Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der Vorsitzenden der Fachausschüsse und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle

 
 
Gemeindevertretung Chorin
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Chorin
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40
Raum: Gemeindehaus Sandkrug
Ort: Gemeindehaus Sandkrug, Angermünder Straße 36, 16230 Chorin

Frau Stiegler: ( Förderrichtlinie LAG)

      Projektideenbögen wurden für neue Kita Brodowin und die DGH Senftenhütte und Serwest erstellt

      anhand dieser Bögen wurde der Bedarf festgestellt und danach die Richtlinie diesem Bedarf angepasst; d. h. z. B., dass jetzt Neubauten gefördert werden, vorher Altbauten

      jetzt sind Projektaufnahmebögen zu erstellen; Grundvoraussetzung ist die Planung Stufe 4, eine genehmigungsreife Baugenehmigung

      er erfolgt dann eine Auswertung der LAG

      Finanzierung muss gesichert sein

      nächster Termin zur Antragstellung Kita Brodowin: 29.02.2016

 

 

Herr Schellhase verteilt in Kopie die „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Um- und Ausbau des Gemeindehauses Senftenhütte, Ärmel 14“.

Diese wurde bereits in der Gemeindevertretung und im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

 

Herr Schellhase gibt einige Erläuterungen zu dieser Betrachtung.

 

Herr Lindner hat die nicht aktualisierte Version geprüft und bittet die Angelegenheit in die Ausschüsse zurückzuverweisen.

Seiner Meinung nach weist das Papier eine Reihe von Fehlern auf, beispielsweise bei den Quadratmetern, der Förderfähigkeit, dem Wert des Hauses (angegeben mit 26 T€), den zugrunde gelegten Mieten. Es ist sehr suggestiv, so dass der Eindruck entsteht, dass das „Projekt getötet“ werden soll.

 

Nach weiterer Diskussion fordert Herr Dr. Luthardt die Verweisung der Angelegenheit in den Entwicklungsausschuss.

 

Herr Schellhase  verweist auf die 4 erarbeiteten Varianten.

 

Der Bürgermeister gibt nochmals eindringlich zu bedenken, dass  der Gemeinde diese enormen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Es muss an die laufenden Kosten wie Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung,        -reinigung, Winterdienst, Kita´s u. v. a. m. gedacht werden, vor der Gemeinde steht noch die Sanierung der  Brücke im Golzower Weg (Verbindung Chorin-Senftenhütte). Die Befürworter des Umbaus des DGH Senftenhütte machen etwa 2 % der Gesamteinwohnerschaft aus.

Jeder Gemeindevertreter sollte sich über seine persönliche Haftung im Klaren sein. Sollte es zur Abstimmung kommen, so wird er eine namentliche Abstimmung beantragen.

 

Herr Engel stellt die Frage, ob sich der Verein die Übernahme der Trägerschaft für das DGH Senftenhütte vorstellen kann.

Herr Petzold/Herr Lindner: Das Haus sollte bei  der Gemeinde verbleiben. Eine grundsätzliche Ablehnung der Trägerschaft gibt es nicht, es sollen wenigstens alle Möglichkeiten diskutiert werden.

 

Zwischen den Gemeindevertretern und den Vertretern des Vereins entwickelt sich eine lebhafte Diskussion zum  Für und Wider des Verkaufs.

Einige Gemeindevertreter vermissen wirkliche Initiativen des Vereins.

 

Herr Horst bricht die Diskussion um 19.55 Uhr ab, da abzusehen ist, dass heute kein Konsens gefunden werden kann.