Auszug - Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
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Frau Hampel verweist nochmals auf die Dringlichkeit zur Prüfung der Entfernung der auf der Brücke angebrachten Schwellen sowie die Anbringung eines grünen Pfeils. Sie informiert über die hohe Belastung der Angermünder Str., welche als Ausweichstrecke genutzt wird. Daraus ergibt sich eine unzumutbare Mehrbelastung Angeründer Str., hinzu kommt die Missachtung der Einbahnstraßenregelung.
Herr Fischer schlägt vor, bestehende Förderprogramme, hier Förderprogramm „Nachhaltige Stadtentwicklung in der EFRE-Förderperiode 2021-2027 – Funktionale Stärkung für Oderberg zu nutzen. Z.B. Bootsliegeplätze, Erneuerung Wasserwanderrastplatz oder Freilichtbühne bzw. alte Bade-anstalt herrichten. Er bittet dieses Thema in der nächsten Stadtverordnetenversammlung näher zu diskutieren.
Herr Mattes informiert, dass der Kreistag zwischenzeitlich seine Empfehlung für die Einstellung von Mittel für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die RIESA gegeben hat. Für die Sanierung des Radweges nach Hohensaaten wurden 2 Mio. € eingeplant. Die Bau-maßnahme ist in Vorbereitung.
Herr Fischer bittet um Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe im Stadtgebiet.
Es wird der Pflegezustand des Bollwerks Oderberg bemängelt. Ein entsprechender Vertrag mit Herrn Krienke wurde geschlossen.
Herr Krinke berichtet, er hätte auf seine Anfrage vom 26.02. aus der Verwaltung noch immer keine Antwort sowie Baugenehmigung erhalten.
Herr Matthes bietet einen gemeinsamen Beratungstermin mit dem Leiter des Liegenschaftes, der Leiterin des Bauamtes sowie Herrn Krienke an.
Es wird um Mitteilung zum Sachstand Rückbau des ehem. Fischladen gebeten.
Frau Werner informiert, dass auf der Schulkonferenz 2022/2023 mitgeteilt wurde, dass man sich wieder im normalen Schulbetrieb befindet. Jedoch die von der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene Grünflächenpflege durch die Schule kann nicht übernommen werden. Es wird noch geprüft, ob dies nicht durch eine AG – Hort erfolgen kann. Die Müllentsorgung müsste dann der Hausmeister ggf. in Zusammenarbeit mit dem Bauhof übernehmen, so Herr Matthes. |
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