Herr Großebokermann vermisst unter TOP 6 der Sitzung vom 11.5.23 die Wortmeldung von Herrn Butzkies, in der dieser in Bezug auf die Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs in der Hebewerkstraße das Nachfolgende erklärte:

„In zwei Monaten wird da eine Kamera stehen, die er aufstellt, um die Geschwindigkeitsverstöße zu dokumentieren.

Die Gemeindevertreter weisen ihn daraufhin, dass das eigenmächtige Aufstellen nicht zulässig ist.„

Die Gemeindevertretung stimmt der folgenden Ergänzung der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung Niederfinow vom 11.5.2023 zu:

Seite 5 /TOP 6/ Ergänzung der Wortmeldung Herr Butzkies/Einfügung eines 4. Stabstriches:

„In zwei Monaten wird da eine Kamera stehen, die er aufstellt, um die Geschwindigkeitsverstöße zu dokumentieren.

Die Gemeindevertreter weisen ihn daraufhin, dass das eigenmächtige Aufstellen im öffentlichen Bereich nicht zulässig ist. „