Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung
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Die Amtsausschussvorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Vorsitzende stellt den Antrag Punkt 5.6 - Feststellung der Beendigung des Beamtenverhältnisses des Amtsdirektors - von der Tagesordnung zu nehmen, da dies nicht in die Zuständigkeit des Amtsausschusses fällt. Vielmehr löse sich das Beamtenverhältnis per Gesetz auf und dies wird durch das Land Brandenburg festzustellen sein.
Herr Otto nimmt ab 19.07 Uhr an der Sitzung teil. Die Tagesordnung wird wie vorliegend, jedoch ohne TOP 5.6 bestätigt, es gibt eine Enthaltung zur Änderung der Tagesordnung.
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