Herr Matthes erläutert den Sachverhalt. Insbesondere geht er auf die Entstehung der Deckungslücke in Höhe von 330.000 € ein. Die Gemeinde Niederfinow hat sich bereits bereit erklärt, dem Amt als Träger des Brandschutzes bis zu 330.000 € als investiven Zuschuss zu gewähren. Unabhängig davon wird ein erneuter Antrag auf Fördermittel in Höhe von 330.000 € aus dem Kreisentwicklungsbudget gestellt. Flankierend wird nach Inkrafttreten der RL Feuerwehrinfrastruktur ein Antrag auf Zuwendung beim Land Brandenburg für den Differenzbetrag je Stellplatz gestellt.

Frau Fürst führt aus, dass die vermeintliche Beschlussunfähigkeit der Gemeindevertretung Niederfinow zum Beratungsgegenstand „Zuwendung an das Amt Britz-Chorin-Oderberg für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Niederfinow“ kommunalrechtlich geprüft wurde und die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim mitgeteilt habe, dass die Beschlussfähigkeit der Gemeinde vorlag.

Frau von Cysewski lobt die Verfahrensweise der Gemeinde und regt an, rechtliche Schritte gegen Herrn Dr. G. Gollner in Erwägung zu ziehen. Dem schließen sich weitere Ausschussmitglieder an.

So es zur Beschlussfassung kommt, ist der Vertrag in der kommenden Woche unterschriftsreif vorzulegen und die Vergabe zeitnah auf den Weg zu bringen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Niederfinow und dem Amt Britz-Chorin-Oderberg gemäß der Anlage zu dieser Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis