Herr Marten geht einige Positionen durch. Dazu gehören:

• Bepflanzung, Bänke, Schulhof
• Schulsozialarbeiter – Im Schreiben des Landkreises Barnim (LK) wurde im Sozialausschuss Amt mitgeteilt, dass im IV. Quartal 2023 der LK davon ausgehe dazu eine konkrete Maßnahme vorstellen zu können. Wenn es Unterstützung gäbe, bräuchte man die Stelle vielleicht nicht streichen.
• Zusätzliche techn. Kraft – Nach eigener Auffassung, läuft es gut mit der vorhandenen Kraft.
• Azubi Hort – Es gibt einen Azubi, der am 01.08.2023 angefangen hat. Man kann kaum sagen, ob es bis Jahresende geht. Ist es für 2024 ein neuer Azubi, dann kann man natürlich überlegen. Ausbildung ist die Verantwortung der Gemeinde.
• LED Umrüstung Friedrichstraße – Man sollte an die Energieeffizient denken.

Zu allen anderen Positionen sollte man sich in entsprechender Runde noch einmal Zusammensetzten und besprechen. Die Rampe Friedhof ist wichtig und sollte noch einmal besprochen werden. Herr Marten macht klar, wenn Wunschzettel ausgegeben werden, dann gibt es bestimmte Passagen, was den Vermögenshaushalt betrifft. Kita, Hort und Schule wurden auf der anderen Seite, so wie sie aufgeschrieben wurden für die Kämmerei bei Investitionen genauso eingestellt. Es wäre verständlich, wenn der Hort schon stehen würde, bestimmte Wünsche einzubauen.

• Bestuhlung Turnhalle – Ob das jetzt sein muss, da sollte man auf der Seite noch etwas für die Stabilisierung des Haushaltes tun.

Für die Jugendförderung wurden noch weitere Positionen aufgeführt, was die Koordination betrifft. Die Tariferhöhung ab 2024 für die Jugendförderung wurde bedacht und eingearbeitet.

Herr Marten bittet um einen Termin zum Haushalt, um einige Positionen noch einmal durchzugehen. Außerdem sollten Herr Guse und Frau Gerhardt an dieser Beratung teilnehmen.

Frau Hecht ergreift das Wort und berichtet zum Haushalt. Sie erinnert, dass bereits in der Beratung zum Haushalt 2023 ein strukturelles Defizit im Haushalt festgestellt wurde. Was bedeutet, dass die Aufwendungen dauerhaft die Erträge übersteigen. Es muss ein seriöser Haushalt auch für die nächsten 5 – 7 Jahre hinaus auf den Weg gebracht werden. Es gibt gute Rücklagen. Der Jahresabschluss 2022 ist aufgestellt und die Rücklagen konnten weiter erhöht werden. Vor allem durch die hohen Gewerbesteuererträge aus 2022 konnten die Polster gut aufgefüllt werden. Auch durch den Verkauf der GEG. Es wird momentan auf den Kosten dieser Rücklagen gelebt. Frau Hecht macht klar, dass es wichtig ist, Wünsche zu äußern, aber es ist noch wichtiger, Bedürfnisse zu äußern. Also eher von dem Ansatzpunkt, was man braucht, um die Aufgaben zu erfüllen. Im letzten Jahr wurde ein Minus eingeplant von 239.000,00 EUR. Die erste Hochrechnung war erschreckend. Nach Rücksprache mit den Fachbereichen gibt es jetzt ein Defizit von 350.000,00 EUR, was immer noch sehr hoch ist. Die Frage ist, wo legt man den Schwerpunkt hin? Frau Hecht macht klar, dass man perspektivisch sehen muss, was möglich ist. Herr Marten sprach diverse Punkte bereits an, dazu gehören:

• Schulsozialarbeiter – Es gibt perspektivisch Fördermöglichkeiten. Wenn der Schulsozialarbeiter eingeplant wird, müssen diese auch mit aufgenommen werden. Sonst sähe es so aus, als ob sich die Gemeinde den Schulsozialarbeiter auch ohne Förderung leisten könnte, was dann negative Auswirkungen für den Fördermittelantrag haben könnte. Es wird nach dem Eigenanteil gefragt werden, den die Gemeinde zahlen kann. Man sollte sich noch einmal zusammensetzen und beraten, was eine realistische Förderquote wäre. Beispielsweise wenn der LK eine mögliche 50 % Fördermöglichkeit in Aussicht stellt, dass man diese auch einpreist. Es wird nur eingestellt, wenn es einen regelmäßigen Zuschuss gibt.
• Azubi Hort – Dies wäre eine zusätzliche Position.
• LED- Umrüstung Friedrichstraße – Ein Vorschlag wäre, die Gemeinde verfügt über eine Sonderrücklage. Das sind angesparte investive Schlüsselzuweisungen, die für andere Investitionen in den letzten Jahren eingeplant wurden, aber nicht benötigt worden sind. Diese Sonderrücklagen können genutzt werden, um im Ergebnishaushalt investive Maßnahmen zu neutralisieren. Die LED- Umrüstung ist da, um perspektivisch Energiekosten zu sparen. Man könnte 20.000,00 EUR aus den Rücklagen nutzen und hätte dann den Energiespareffekt.

Frau Hecht macht klar, dass man die anderen Positionen auch perspektivisch betrachten muss. Es muss jetzt nicht die Änderung des Grundsteuermessbetrages beschlossen werden, aber die Gemeinde ist verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Maßnahmenkataloge sind da, dass sie in irgendeiner Form auch genutzt werden müssen. Die letzte Anpassung der Grundsteuer B war 2013. Das bedeutet für jeden Haushalt eine Erhöhung von 5 % innerhalb der letzten 10 Jahre. Anhand der Flächen, die Britz vorzuweisen hat, würde dies gute Einnahmen für die Gemeindekasse bedeuten. Frau Hecht erklärt, dass die Entscheidung bei den Gemeindevertretern liegt, es allerdings gewisse Zwänge gibt. Möglich wäre jetzt oder in zwei Jahren.

• Rampe Friedhof – 225.000,00 EUR wären die Kosten für die Rampe und die Zuwegung.

Frau Hecht merkt an, dass das die Summe aus dem Gutachten durch das Bauamt ist. Die Heckenpflanzen müssen komplett beseitigt werden, da das Wurzelwerk den Gehweg hochhebt.

Der Ausschuss tauscht sich dazu aus.

Herr Guse macht klar, dass es sich nur um die Stufen der Trauerhalle handelt, die durch eine Rampe ausgetauscht werden soll. Alles andere soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht angefasst werden.

Das Bauamt möchte bitte eine neue Kostenschätzung nur für die Rampe (ohne Gehweg, Sträucher/Bäume usw.) abgeben.

Herr Guse erklärt, dass das Gebäude eigentlich der Kirche gehört und ihm keine Verträge oder Vereinbarungen bekannt sind. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es Verträge oder Vereinbarungen mit der Kirche gibt, da die Gemeinde in das Objekt investiert.

Ausschuss und Verwaltung tauschen sich aus.

Frau Hecht informiert weiter zum:

• Hortneubau – Im Investitionsplan ist die Situation noch so, dass der Hortneubau der Gemeinde  7.400 000,00 EUR kostet und es gibt eine Förderung von 75 %.

Es ist bekannt, dass die Förderung nicht über die LAG kommen wird und kann, sondern ein maximaler Förderbetrag von 1 Mio. im Raum steht. Es wurde noch einmal nach alternativen Fördermöglichkeiten geschaut und es gibt immer noch ein Finanzierungsdefizit von knapp 2,5 Mio. EUR.

Berücksichtigt wurden:

 der Eigenanteil aus der Liquidität der Gemeinde von 1,1 Mio.

 die KfW Förderung für einen Neubau mit 12 %

 ein kleiner Teil aus dem Ganztagsschulprogramm

 eine Kreditaufnahme von 1 Mio. EUR

 LAG Förderung von 1 Mio. EUR

Herr Guse möchte wissen, was mit der Gemeinde Chorin ist.

Frau Hecht erklärt, das sind 1 Mio., die aber indirekt über die Schulumlage zurückzuzahlen sind. Die Maßnahme müsste noch einmal beraten werden.

Herr Guse macht aufmerksam, dass es am Dienstag ein Treffen mit dem Planungsbüro gab. Die Zahlen sind schon etwas älter und müssen neu berechnet werden. Damals war geplant, die Energetische Versorgung über die Schule zu gewährleisten. Jetzt muss man gucken, ob man mit der Wärmeversorgung da anbinden kann. Der Planer muss noch einmal Alternativen aufzeigen.

Herr Matthes erläutert, dass man eventuell von Holzmodul- zu Betonmodulbauweise übergeht, da dies wohl günstiger sein soll. Zudem muss die Energieversorgung genau geklärt werden, um zu sehen, was in der Summe am Ende rauskommt. Außerdem kommt noch Chorin hinzu, vielleicht kann man das mit der öffentlichen Vereinbarung beschließen, dass im Rahmen der Schulumlage dieser Zuschuss als Investitionszuschuss verrechnet wird. Dies sollte abgeklärt werden.

Herr Guse erinnert, dass mal in der Planung war, Chorin mit ins Boot zu holen.

Die Anwesenden tauschen sich dazu aus.

Herr Guse teilt zur Vergabe der 20.000,00 EUR für die Schule mit, dass der Schule ein Rahmen vorzugeben ist, um dann gemeinsam zu entscheiden, was wirklich benötigt wird.  

Frau Gerhardt schlägt vor einen Termin zu machen.