Frau Buse verliest die Information des Fachdienstes Bürgerservice/Ordnung:

1. Regelung zur Parksituation vor dem Haus des Lebens:

• ein Vororttermin mit dem eBM Herrn Guse ist für die 29. KW geplant

2. Parksituation Weberstraße:

• ein Vororttermin mit dem eBM Herrn Guse ist für die 29. KW geplant

3. Anfragen von Ausschussmitgliedern:

• bei Bekanntwerden von Vorfällen bezüglich der Regenentwässerung werden die betroffenen Anwohner vom Fachdienst Bürgerservice/Ordnung angeschrieben
• Herr Ellereit von der Firma BVE beantragt den Standort am Bahnhof in Britz für sein Werbeschild                             siehe TOP 9.2

4. Containerstellplatz in der Wiesenstraße:

• da die Verträge zum Jahresende gekündigt werden, wird ein neuer Stellplatz für die DSD-Container benötigt
• hier wird der Bauausschuss gebeten, Vorschläge zu unterbreiten
• eine Auswertung wird voraussichtlich am Vororttermin in der 29. KW stattfinden

Der Bauausschuss unterbreitet zunächst einige Vorschläge zu einem künftigen Standort:

• gemeindeeigenes Flurstück am Glück-Auf-Weg (Flur 3, Flst. 763)
• Grundstück (Flur 3, Flst. 748) Kiefernweg / Ecke Ragöser Straße
• Fläche vor dem Grundstück Hans-Ammon-Straße 19 (entweder an der Hans-Ammon-Straße oder an der Ragöser Straße)
• weitere Gemeindeflächen sollen von der Verwaltung geprüft / vorgeschlagen werden

Frau Buse informiert weiterhin über den Sachstand Straßenausbau Friedrichstraße (2. BA) / Mittelstraße. Der Asphalt ist eingebaut. Die Mulden werden derzeit profiliert und angesät.

Herr Kappes informiert darüber, dass im Zuge der Bauarbeiten an der Heegermühler Straße ein Baufahrzeug (40 t) über den Gehweg vor seinem Grundstück Heegermühler Straße 45 gefahren ist und dabei teilweise die Gehwegplatten beschädigt hat.

In diesem Zusammenhang wird kurz die Problematik der Übertragung der Unterhaltungspflicht der Regenentwässerungsanlagen durch den Landesbetrieb Straßenwesen auf die Gemeinden angesprochen. Sollte es sich herausstellen, dass hier tatsächlich die Kommunen zuständig sind (eine eindeutige gesetzliche Regelung liegt für das Land Brandenburg bislang nicht vor), sollte auch die Möglichkeit der Übertragung an den ZWA diskutiert werden.

Herr Guse informiert über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Wohnungsgenossenschaft Britz, Herrn Mielke, das über die Problematik zur Kündigung der Garagenbesitzer geführt wurde. Es wurde der Wunsch von Mitgliedern der Wohnungsgenossenschaft geäußert, das Garagengrundstück von der Gemeinde käuflich zu erwerben und in Eigenregie zu bewirtschaften.

Die Gemeinde macht jedoch deutlich, dass ein Verkauf nur zu Baulandpreisen an einen Käufer (z.B. Eigentümergemeinschaft) erfolgen würde. Es wurde die Variante diskutiert, nur die ersten 3 Garagenreihen (von der Eberswalder Straße aus gesehen) zu erhalten und die restlichen Garagen zurückzubauen und diesen Grundstücksteil als Baugrundstücke zu veräußern.

Die Wohnungsgenossenschaft will sich auf ihrer heutigen Vorstandssitzung mit diesem Thema befassen und ggf. einen entsprechenden Kaufantrag an die Gemeinde stellen.

Herr Guse berichtet in diesem Zusammenhang darüber, dass sich bereits 6 Kaufinteressenten für eine Bauparzelle nur aufgrund der Zeitungsartikel bei der Gemeinde gemeldet haben.