Frau Hecht informiert:

Das Jahresergebnis ohne Konsolidierungsmaßnahmen des HH 2022, liegt dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Barnim (RPA) zur Prüfung vor.

Dazu sind in einer Tabelle für die Jahre 2022 bis 2027 Defizite und Saldo, die sich jeweils im Minusbereich befinden, aufgeführt.

Die Defizite im HH sollen bis zum Jahr 2027 ausgeglichen werden. Das RPA erwartet bis zum 31.12.2027 einen Ausgleich, eine „Schwarze Null“.

Der Arbeitsentwurf mit Stichtag 05.09.2023 zeigt die Ergebnisplanung auf. Darin, welche Maßnahmen gestrichen werden (Baumaßnahmen, Arbeiten des BBH etc.) und Empfehlungen, zwei Objekte zu veräußern (Immobilien im OT Serwest – Dorfgemeinschaftshaus, Serwester Dorfstraße 29 und Mietwohnhaus, Serwester Dorfstraße 56.

Maßnahmen (Vorschläge) bezüglich Kürzungen und Wegfall sind für die Jahre bis 2027 aufgeführt, entsprechender Priorisierung->Bauamt etc.

Die bisherigen Konten werden umstrukturiert, es gibt dann nur noch ein HH Konto. Ein Teil des Geldes soll als Festgeld angelegt werden---dazu liegt bereits ein Angebot von der Sparkasse Barnim vor.

Ziel ist es, ein Konzept aufzustellen – Verteilung der Maßnahmen für Folgejahre.

Z.B.

- Straßenunterhaltung (konstante Instandhaltung) – Kürzung um 30.000,00 €

- Anpassung der Grundsteuer B von 400 %  420 %

- Anpassung der Grundsteuer A von 273 %  330 %

Empfehlung des Ausschusses:                                                                                                   

-          Prüfung zur nächsten FSA Sitzung im Oktober 2023, mit dem Vorschlag „Erste Lesung“ Diskussion

-          FSA Sitzung im November 2023 „Zweite Lesung“ – mit dem Ziel, das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschließen zu können