Herr Matthes war beim Dezernenten für Planung vom Landesbetrieb Straßenwesen wegen der Brücken-Baustellenampel. Dort hat er erfahren, dass die Ampel mit Sensortechnik ausgestattet wurde, um die extrem langen Wartezeiten zu reduzieren. Hier gibt es manchmal Probleme mit der Software. Aufgrund der Sensoren wäre ein Rechtsabbiegerpfeil nicht möglich. Die Ampel wird in Kürze Richtung Angermünder Straße versetzt, sagt der Amtsdirektor.

Zum aktuellen Busverkehr hatten Herr Matthes, Frau Werner, Frau N. Hampel ein Mitarbeiter der Barnimer Busgesellschaft und auch jemand vom Landkreis Barnim in der vergangenen Woche einen Termin im Amt Britz-Chorin-Oderberg. Daraus ging hervor, dass ab 01.11.2023 der Busverkehr an den Wochentagen wieder so laufen soll, wie vor den Sommerferien.

Herr Fischer fragt nach dem Grund für die aktuellen Einschränkungen. Die liegen am derzeitigen Mangel an Busfahrern, sagt Herr Matthes.

Wegen den zu erwartenden Vollsperrungen aufgrund der Brücken-Baumaßnahme ist eine Wendeschleife in der Berliner Straße im Gespräch. Der Landkreis Barnim würde sich an der Einrichtung beteiligen (z.B. Kostenübernahme Deckschicht). Vorerst muss aber die Gefahr durch das vorhandene Kellergebäude abgeklärt werden. Dann müssen Aufwand und Nutzen abgewogen werden. Erst dann könne man ins Detail gehen.

Desweiteren spricht der Amtsdirektor vom aufzustellenden B-Plan für einen Solarpark auf dem Acker vor Autohaus Voigt. Hier liegt ein Pachtantrag vor. Das Gelände ist privat. Inwiefern die Stadt Oderberg davon etwas hätte, ist noch zu klären.

Herr Fischer spricht sich sofort gegen diesen Solarpark aus.

Herr Matthes gibt zu bedenken, dass die Stadt Oderberg davon vielleicht auch Nutzen ziehen kann. Es gibt das erneuerbare Energiengesetz und hiernach wäre ein Ertrag von 0,2 ct pro kWh möglich. Allerdings steht im Antrag nichts von der zu erwartenden Leistung, stellt Herr Schellhase fest.

Der Investor solle innerhalb einer der kommenden SVV Rede und Antwort stehen, denn die Stadt hat die Planungshoheit, meint Herr Matthes.

Die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark/Barnim hat ein förmliches Beteiligungsverfahren eröffnet. Hier geht es um die Überarbeitung im Bereich Windkraft. Es sollen neue Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Die Frist für eine entsprechende Stellungnahme endet am 07.10.2023. Herr Matthes möchte wissen wie die Ausschussmitglieder dazu stehen, da der Termin vor der Stadtverordnetenversammlung ist. Sollte der Klusterbildung stattgegeben werden, dürften dann nur noch 2,2 % statt 12 % der Landkreisfläche mit Windkraftanlagen belegt werden, sagt der Amtsdirektor.

Desweiteren gibt er bekannt, dass Lunow-Stolzenhagen sich schon gegen die Errichtung neuer Windkraftanlagen ausgesprochen hat. Die Gemeinde Parsteinsee wird in der kommenden Woche dazu befragt. Aktuell gibt es keinen gültigen Windkraftplan. Die Stadt Oderberg hat das Recht der Aufstellung eines B-Planes entgegen zu wirken, da auch sie vom neuen Windeignungsgebiet betroffen wäre. Die Anlagen seien dann 200 Meter hoch. Welche Aussicht auf Erfolg das allerdings hat, ist nicht abzuschätzen.

Herr Fischer lässt abstimmen: Es sind alle anwesenden Ausschussmitglieder und auch die sachkundigen Einwohner gegen die Erweiterung der Windeignungsgebiete. Die Begründung liegt im Weiterbestand des Naherholungsgebietes Biospärenreservat, Schutz des Grundwassers, Eingriffe in die Natur.

Der Amtsdirektor gibt das so weiter.

Herr Fischer möchte wissen, was es mit dem Ansinnen der Neuvermessung des Oderbruchs auf sich hat. Herr Matthes sagt, es gibt einen Termin am 24.10.2023 und dann sieht man weiter.

Desweiteren informiert der Amtsdirektor, dass BUDIMEX gerne eine Sachleistung in Höhe von 8.000,00 € für die Stadt Oderberg bereitstellen möchte. Vorgeschlagen innerhalb der letzten SVV wurde:

-          Bau einer 4 Treppe (Herr Brandenburg)

-          Ertüchtigung der Außenanlagen beim Jugendclub

-          Tischtennisplatten

-          Bänke

Herr Fischer findet den Versammlungsraum Am Friedenshain ungemütlich und wäre für einen Raum in der Innenstadt. Einer der zwei freien Läden in der Angermünder Straße wäre denkbar.

Frau Hampel sagt, der Raum könnte dann ein Begegnungsraum für alle Oderberger werden. Geeignet findet sie „Erika“.

Herr Schellhase kann die Kosten für so ein Projekt nicht abschätzen.

Daraufhin schlägt Herr Matthes vor, das Projekt doch besser auf Kosten der Stadt anzugehen.

Frau Hampel und Frau Werner hätten gerne die Ertüchtigung des Spielplatzes an der „Riesa“ gegenüber dem Museum. Hier kann man dann auch wunderbar eine Tafel des Sponsors BUDIMEX aufstellen.

Herr Fischer möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand zum Lindhorst-Projekt in Hohensaaten ist.

Aktuell setzt die Lindhorst-Gruppe auch eher auf Windkraft statt auf Photovoltaik, gibt Herr Matthes bekannt. Herr Schellhase möchte eine Verpflichtungserklärung einholen, damit die Stadt auch was davon hat. Aktuell sind bis zu 10.000 Euro im Jahr pro Windkraftanlage drin zuzüglich der 0,2 Ct pro Kilowattstunde aus dem erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Da kommen schnell 100.000 Euro zusammen. Allerdings spielt die Entfernung zur Stadt Oderberg eine Rolle.

Frau Röder hat die Befürchtung um das Grundwasser, da auch Straußberg stark betroffen sei.

Herr Matthes meint, es müsse ohnehin ein B-Plan aufgestellt werden und das Amt wird als Träger öffentlicher Belange beteiligt. MOL und Barnim sind schon seit 2022 angebunden.

Frau Röder fragt nach der zuständigen Wasserbehörde. Nach Ansicht des Amtsdirektors ist die Wasserbehörde in MOL zuständig.

Das nächste Thema ist der Fußgängerüberweg auf der B158 zwischen den Bushaltestellen in Neuendorf. Hierzu sagt Herr Matthes, dass die Errichtung von der Anzahl der Straßenquerungen abhängig ist. Hier müsse man noch abwarten bis entsprechende Werte vorliegen.

Eine Bushaltestelle bei Neuendorf 25/26 wäre im Fahrplan nicht darstellbar wegen einem Umweg von 5 Minuten für 5 Kinder, hat die BBG mitgeteilt. Es wurde eher ein Standort an der L282 vorgeschlagen. Hier gibt es weder Geh- noch Radweg.

Herr Fischer schlägt vor ein Buswartehäuschen bei den vorhandenen Bushaltestellen zu errichten. Hierfür gab es in der Vergangenheit auch Fördermittel vom Landkreis. Herr Matthes meint, das könnte man probieren.

Desweiteren findet Herr Fischer die Idee Photovoltaik auf das Kirchendach zu legen schrecklich. Der Amtsdirektor sagt, das könne die Kirche machen und die Stadt hat darauf keinen Einfluss. Die Entscheidungsgewalt liegt alleine bei der Kirche.