Herr Matthes informiert über folgende Sachverhalte und Aufgabenerledigungen:

Anliegerpflichten:

Vorgänge bzgl. Anliegerpflichten Britz 06-09/23

Eberswalder Straße

Verwarngelder   1

Aufforderungen   0

Ersatzvornahme   0

Eisenwerkstraße

Verwarngelder   0

Aufforderungen   1

Ersatzvornahme   0

Maßnahmen insgesamt  2

Problematik/ Parkverbot „Kurze Straße“:

Ein erster Entwurf wurde seitens der Amtsverwaltung erarbeitet.

Der Sachverhalt konnte im BA Britz noch nicht erörtert werden, da die Sitzung in 09/2023 ausgefallen ist.

regelmäßige Kontrollen der falschparkenden Autos:

Es finden regelmäßige Kontrollen statt.

Autowäsche auf Grundstücken:

Rechtslage:

Gemäß der ordnungsbehördlichen Verordnung gilt ein Verunreinigungsverbot (vgl. § 6): „das Reinigen und Waschen von Kraftfahrzeugen sowie das ablassen von Öl, Altöl, Benzin oder ähnlichen Stoffen in das öffentliche Kanalnetz bzw. das Grundwasser ist untersagt.“

Verstöße können bei der örtlichen Ordnungsbehörde zur Anzeige gebracht werden (hierfür werden konkrete Angaben zum Grundstück, Fahrzeug mit Kennzeichen, Tag, Uhrzeit und die Benennung von Zeugen benötigt).

Betreten des Hort- und Schulgebäudes:

Die Regelung, dass die Schule und somit auch der Hort in Britz durch die Eltern nicht betreten werden darf, wurde durch die Schulleitung aus Sicherheitsgründen festgelegt. Das Betreten des Gebäudes ist nur durch Klingeln möglich. Dadurch hat die Schule eine Übersicht, wer sich im Gebäude aufhält. Die Verfahrensweise wurde mit Corona eingeführt und hat sich für die Schule etabliert und soll beibehalten werden.

Die Ausschreibung für die Elektroplanung zur „Erneuerung der Straßenbeleuchtung der Heegermühler Str.“ läuft noch bis 19.10.2023.

Die Umrüstung zum 2. Bauabschnitt der „Straßenbeleuchtung der Wilhelmstr.“ wird durch die Firma Brendel erfolgen und beginnt Anfang Oktober 2023.

Die Grünflächenpflege rund um den Kirchplatz wird für das restliche Jahr 2023 durch den Baubetriebshof durchgeführt. Ab 2024 erfolgt eine Vertragserweiterung durch die Firma Bethke.

Am 29.09.2023 findet der diesjährige Jahresempfang statt.

Am 09.06.2024 finden die Europawahl, Kreistagswahl und Kommunalwahl (inkl. Bürgermeister:innen, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte, Ortsvorsteher:innen) statt.

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg hat in seiner Sitzung am 7. September 2023 eine neue Wahlleitung berufen. Gemeinsamer Wahlleiter für die Gemeinden des Amtes Britz-Chorin-Oderberg ist danach Herr John Wrana, zur Stellvertreterin des Wahlleiters wurde Frau Ilka Hähnel berufen.

Des Weiteren informiert Herr Matthes über die stattfindenden Gesprächstermine mit den Vertretern des Landesbetriebes Straßenwesen.

Die Notwendigkeit des Deckenausbaus der Ortsdurchfahrt ist gegeben. Der Landesbetrieb hat mit verkehrsrechtlicher Anordnung die Beschilderung angeordnet. Gleichwohl kam die Baumaßnahme für viele überraschend. In den ersten Tagen versuchten Verkehrsteilnehmer die Absperrungen zu umfahren. Das Amt Britz-Chorin-Oderberg positionierte daraufhin Baken auf den Gehwegen, um mit dem illegalen Umfahren der Straßensperrungen verbundene Beschädigungen der Gehwege zu vermeiden. Weiterhin wurde die Polizei informiert und um Kontrollen des Verkehrsflusses gebeten. Aus der Einwohnerschaft gingen neben Beschwerden auch Hinweise zu Verbesserungsmöglichkeiten der Verkehrslenkung, welche dem LS Brandenburg weitergegeben wurden.

Folgende Erwartungen seitens der Amtsverwaltung an den LS Brandenburg:

-finanzielle Unterstützung für die betroffenen Unternehmen

-deutliche Verbesserung der Kommunikation

-Bereitstellung eines verlässlichen Bauzeitplanes

-Einbindung des Amtes in die Baubesprechungen vor Ort

-Beschleunigung der Arbeiten, um eine Bauzeitreduzierung zu erreichen

-aufgrund mehrwöchiger Verzögerung droht ein witterungsbedingter Stillstand – in diesem Falle ist die Baustelle für den Verkehr zu öffnen

-Bauausführung nicht bei Vollsperrung, sondern mit halbseitiger Sperrung