Auszug - Einwohnerfragestunde
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Herr Horst bittet um Wortmeldungen.
Frau Damm erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bzgl. Unterstand auf dem Spielplatz in Neuehütte. Frau Damm ist irritiert, weil die Aussage getroffen wurde, dass für den Unterstand keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen würden.
Herr Matthes antwortete daraufhin, dass sich die Bedingungen des Unterstandes zwischenzeitlich geändert hätten. Der Unterstand soll nun größer und breiter werden. Damit werden die Grenzen des Budgets der Gemeinde Chorin erreicht. Die Gemeinde Chorin muss zunächst die Pflichtaufgaben erfüllen und wird dann auch einen Finanzrahmen für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stellen. Zu dieser Thematik wird es eine neue Beschlussvorlage zur Vorberatung im Ortsbeirat Neuehütte geben. In diesem Zusammenhang wird geprüft werden, ob die Maßnahme mithilfe von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2023 umgesetzt werden kann oder zur Planung für das Haushaltsjahr 2024 aufgenommen werden muss.
Mehrere Anwohnerinnern aus Serwest (Frau Wachsmuth, Frau Mante, Frau Wiemer) bitten die Gemeindevertretung Chorin darum, eine vorbereitete Präsentation zur Weiterentwicklung des Dorfgemeinschaftshauses Serwest zu präsentieren.
Die Präsentation wird der Amtsverwaltung nachträglich per E-Mail übersandt.
- Ziel der Maßnahme: Sanierung und Weiterentwicklung des Dorfgemeinschaftshauses Serwest mithilfe von Fördermittel aus dem Programm „Soziale Dorfentwicklung – starke Gemeinschaften für zukunftsfähige ländliche Räume“. - Beginn: ab 2024 - Fördermittel für 30 Monate 150.000-200.000 €; Eigenmittel 10 % durch Sponsoren - Eine Projektskizze muss bis zum 20. November 2023 eingereicht werden. - Für die Projektskizze wird ein positives Votum der Gemeinde Chorin benötigt.
Herr Horst bedankt sich für die Präsentation und bittet die Amtsverwaltung das Vorhaben zu prüfen. Nach einer Vorberatung im FSA Chorin im November kann eine abschließende Entscheidung der Gemeindevertretung Chorin Ende November mitgeteilt werden. Frau Wachsmuth erkundigt sich, ob für die Projektskizze eine unverbindliche Unterschrift/Zustimmung der Gemeinde Chorin gegeben werden kann. Die Mitglieder der Gemeindevertretung Chorin stimmen zu, dass die Unterschrift zur Projektskizze unter Vorbehalt erteilt werden kann. Herr Matthes gab den Hinweis, dass ggf. der Antrag von der Gemeinde Chorin auch wieder zurückgezogen werden kann, wenn die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Chorin, in Bezug auf die Maßnahme, nicht gegeben ist.
Herr Conrad gab zu bedenken, dass in der letzten Sitzung des FSA Chorin wegen der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Chorin über einen möglichen Verkauf des Dorfgemeinschaftshauses gesprochen wurde. Herr Horst ergreift das Wort und teilt mit, dass dies eine Option ist. Jedoch sollte die Gemeinde Chorin im ersten Schritt die Immobilie Serwester Dorfstr. 56 veräußern. Das durchgeführte Interessenbekundungsverfahren hat zu keinem Ergebnis geführt. Herr Riebe bestätigte die Aussage von Herrn Conrad und ergänzt, dass die Kämmerei derzeit den Auftrag zur Prüfung, hinsichtlich des Umganges mit dem Dorfgemeinschaftshaus Serwest, hat. Unter Umständen ist auch eine Teilveräußerung denkbar.
Ein Anwohner aus dem Ortsteil Chorin erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand (Gespräche oder Zeitplan) bzgl. Erschließung der Grundstücke Triftstr. / Choriner Dorfstraße durch den ZWA. Herr Matthes erläutert hierzu, dass der ZWA einen Wirtschaftsplan hat, in dem einzelne Maßnahmen untersetzt sind – ähnlich wie der Haushaltsplan der Gemeinde Chorin. Im Detail kennt Herr Matthes die einzelnen Maßnahmen nicht, wird sich diesbezüglich aber erkundigen und eine Rückantwort geben.
Frau Hildebrandt aus dem Ortsteil Chorin meldet sich zu Wort und gab den Hinweis, dass am Bahnhof Chorin (Zuwegung zu den Bahnsteigen) seit zwei Jahren das Provisorium der Deutschen Bahn steht. Die Zuwegung ist mittels Plastik Zäunen gesichert, da zum damaligen Zeitpunkt kein geeigneter Zaun geliefert werden konnte. Frau Hildebrandt bittet um Kontaktaufnahme mit der Deutschen Bahn. |
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