Auszug - Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung
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Dr. Gollner protestiert gegen die Tagesordnung. Er hatte einen fristgerechten Antrag gestellt, der nicht aufgenommen wurde.
Frau Fürst: Die Tagesordnung ist 12 Tage vor dem Sitzungstermin zu erstellen. Das war der 29.09.2023. Der Antrag von Dr. Gollner ist erst am 30.09.2023, also gemäß § 3 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Niederfinow zu spät eingegangen.
Herr Matthes: Der Antrag von Dr. Gollner ist am 30.09.2023 (Samstag) eingegangen. Der 02.10.2023 war ein Brückentag, der 03.10.2023 der Tag der Deutschen Einheit. Es war schlichtweg unmöglich, den Antrag so auf den Weg zu bringen. Beide Themen sollen im Entwicklungsausschuss aufgenommen werden.
Frau Fürst zitiert den Antrag (Mail von Dr. Gollner).
Dr. Gollner: Es ist gleichgültig, welche Tage das sind, ob Feiertage oder Brückentage. Er gibt zu, dass er falsch gezählt habe.
Frau Fürst bittet Dr. Gollner dieses zu prüfen und sich gegebenenfalls zu revidieren. |
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