Herr Matthes bittet Dr. Gollner zunächst in Bezug auf seinen allgemeinen E-Mail-Verkehr (Interna der Gemeindevertretung), die Amtsverwaltung aus seinem Verteiler zu nehmen und begründet dies.

Dr. Gollner: Warum will man ihn aus dem Verteiler nehmen?

Herr Matthes stellt richtig: Dr. Gollner wird gebeten, die Amtsverwaltung aus seinem eigenen E-Mail-Verteiler zu nehmen. Es steht ihm natürlich frei, sich per E-Mail mit seinen konkreten Anliegen an die Amtsverwaltung zu wenden.

Herr Matthes nimmt weiterhin Bezug auf den Beschluss der GV über die Zuwendung an das Amt für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Niederfinow vom 14.09.2023. Die Beschlussfähigkeit war gegeben. Er zitiert § 38 der BbgKVerf. Die Gemeindevertretung gilt als beschlussfähig, solange kein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt wird. Fakt ist, wir befinden uns auf rechtlicher/ gesetzlicher Grundlage.

Dr. Gollner will das Gegenteil beweisen.

Herr Matthes:

      Am 28.09.2023 fand die Bauanlaufberatung die die Sanierung der Kindertagesstätte statt.

      Am 09.10.2023 hat er alle Aufträge für die Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses Niederfinow unterzeichnet. Als Termin für die Grundsteinlegung schlägt er die Feierlichkeiten zum 100. Jubiläum der Feuerwehr Niederfinow in 2024 vor.

      Finowstraße 45- Den betroffenen Mietern wurde eine Ausweichwohnung in Falkenberg angeboten. Kurzfristig gibt es keine andere Lösung. Die Beschlussvorlage zum weiteren Umgang mit der Immobilie wird zur nächsten Sitzung erstellt.

      Solaranlagen- Die Regionale Planungsgemeinschaft hat einen Kriterienkatalog übergeben.

Die Vorschläge sollten gebündelt werden und im Rahmen der Entwicklungsausschusssitzung besprochen werden.

      Lichtraumschnitt und Obstbaumschnitt erfolgen nach Ende der Vegetationsperiode.

      Zum Antrag von Herrn Dr. Gollner und Herrn Kunert bezüglich der Choriner Straße- es werden Vorschläge über die Möglichkeiten der Ausbesserung erarbeitet.

      Die Solar-Laterne (Erweiterung Anlage Choriner Straße) wurde am 10.10.2023 aufgestellt.

      Das Ausschreibungsergebnis für die Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage auf LED liegt vor. (Ergebnis 12.610 EUR- Firma Elektro-Schröder)