Herr Adler geht auf die kommunale Wärmeplanung und die Energiewende ein (Fahrplan Kreiswerke, Bestandsanalyse, Freiflächenplanung, Eingriff in die Landschaft usw.). Es sollte mit den besiedelten Flächen begonnen werden. Er regt z.B. an, die Parkplatzflächen in die Betrachtung einzubeziehen.

Herr Matthes: Die Schwerpunkte und Akzente setzt jede Kommune selbst. Er benennt hier beispielhaft die Stadt Oderberg und die Gemeinde Chorin, die bereits Entscheidungen zu B-Plänen unabhängig von Kriterienkatalogen gefasst haben. Die Gemeinden sind gut beraten, strategische Überlegungen, in die die Bürger einbezogen werden, anzustellen. Anhand eines Kriterienkatalogs kann eine Wichtung der Vorhaben erfolgen. Größere Kommunen sind bereits zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet (kleinere Kommunen voraussichtlich in 2028). Ein Verbund mit anderen Kommunen kann hilfreich sein. Der Geschäftsführer der Kreiswerke könnte eine koordinierende Funktion übernehmen. Einige Gemeinden (Ahrensfelde, Bernau, Schorfheide) gehen eigene Wege. Die Verwaltung sieht die Zusammenarbeit mit den Kreiswerken als sinnvoll an.

Herr Butzkies bittet zum TOP PV -Anlagen um Rederecht. Er wird immer in den Schaukasten Choriner Straße 1 gucken, um sich über die Veröffentlichungen der Gemeinde zu informieren. Einen Zuschuss zu Feuerwehrhäusern gibt es nur in Niederfinow. Er möchte eine Erklärung und bittet um schriftliche Antwort. Für 55 TEUR wurde eine Firma mit der Planung beauftragt, die als ungültig erklärt wurde.

Herr Matthes: Der Gefahrenabwehrbedarfsplan muss gesetzlich vorgeschrieben alle 5 Jahre erneuert werden. Die Gefahren- und Risikoanalyse wurde durch die Kameraden der Feuerwehr im Ehrenamt neu erstellt. 2020 wurde die Ausschreibung offen und transparent auf den Weg gebracht. Besonderer Sanierungsrückstau besteht bei den Gebäuden der Amtsfeuerwehr. Eine Schlussfolgerung: Das Gerätehaus Niederfinow bedarf einer Ertüchtigung. Das ist wichtig für die Menschen vor Ort, die im Bedarfsfall Hilfe benötigen. 400 TEUR Fördermittel des Landes, 100 TEUR des Landkreises stehen zur Verfügung. Den Rest muss das Amt aufbringen. Wegen der inflationsbedingten Preisentwicklung reichen die Mittel des Amtes dafür nicht aus. Alternativ müssten die Feuerwehren Liepe und Hohenfinow die die Einsätze in Niederfinow absichern. Es wurde ein erneuter Antrag auf Mittel aus dem Kreisentwicklungsbudget (KEB) 2024, in der Hoffnung so das Defizit zu decken, gestellt.

Angesichts der gesamten Preisentwicklung muss aber jetzt mit dem Bau gestartet werden. Daher hat sich die Gemeinde bereiterklärt, den fehlenden Betrag zur Verfügung zu stellen. Wenn aus dem KEB zusätzliche Mittel bewilligt werden, sind diese zur Minderung des Anteils der Gemeinde einzusetzen. Auch andere Gemeinden haben Vorhaben im Bereich Brandschutz finanziell unterstützt, z.B. Gemeinde Chorin – FWGH Sandkrug, Parsteinsee- Stellplatz in Lüdersdorf, Britz- Finanzierung Carport im Außenbereich. Auch in anderen Orten bestehen Bedarfe.

Herr Butzkies spricht die zu geringen Verkehrskontrollen an und ist für die Festlegung neuer Hauptstraßenverläufe und der Hebewerkstraße als Einbahnstraße, Weiterführung über Stecherschleuse. Wo sehen wir die Polizei? In Joachimsthal! Er schildert die Situation, wie Wettfahrten. Das Versprechen wurde nicht eingehalten.

Herr Matthes bedauert, heute nicht die Übersicht über die Termine und Bescheide dabei zu haben.

Herr Grunenberg: Würde es sich lohnen im Bereich Hebewerk- Richtung Ortsausgang Liepe Solarleuchten aufzustellen? Aktuell gibt es keine Straßenbeleuchtung in diesem Bereich.

Frau Fürst: Das kann nur im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2024 geprüft werden. Außerdem ist zu klären, ob in diesem Bereich (bis Grenzhäuser) Erschließungsbeiträge zu erheben sind.

Herr Butzkies hebt den Erfolg der im Bereich Hebewerk eingesetzten Politeure hervor (Bombenerfolg).

Herr Grunenberg: Das Display funktioniert nicht.