Nach einer weiteren kurzen Diskussion über Standort und Nutzen des BOS-Mastes, wurde die Entscheidung über die vorliegende Beschlussvorlage getroffen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Liepe beschließt, für die Errichtung einer BOS-Funkstation dem Land Brandenburg, vertreten durch den Zentraldienst der Polizei Brandenburg, dienstansässig in 14471 Potsdam, An der Pirschheide 11, eine ca. 250 m² große Teilfläche aus dem Flurstück 593 der Flur 1, Gemarkung Liepe, für die Dauer des Betriebs dieser Anlage unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist ein entsprechender Gestattungsvertrag zu schließen und sofern erforderlich, ein für die Dauer des Vertrages befristetes dingliches Nutzungsrecht zugunsten des Landes Brandenburg im Grundbuch einzutragen.

Abstimmungsergebnis