Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung

 
 
Amtsausschuss
TOP: Ö 5
Gremium: Amtsausschuss
Datum: Mi, 18.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Herr Matthes weist mit Blick auf die im Jahr 2024 anstehenden Wahlen darauf hin, dass sich die Verwaltung weiterhin die Expertise der ehemaligen Wahlleiterin Frau Reibeholz im Rahmen einer ehrenamtlichen Vereinbarung gesichert hat.

 

Er informiert über das Förderprogramm "Aller.Land", dass sich zum Ziel gesetzt hat, mit gezielten Projekten die Demokratie zu stärken und auszubauen. Dafür stehen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Viele Orte sind schon mit dabei und auch das Amt hat einen Antrag gestellt.

 

Herr Matthes erinnert daran, dass wie angekündigt, im November die Gemeindevertretungen und der Amtsausschuss Übersichten über den Umsetzungsstand der Beschlüsse im Jahr 2023 erhalten.

 

In Abstimmung mit der Vorsitzenden des Sozialbeirates, Frau Drechsler-Wiese, wird die Verwaltung die Fortsetzung des Programms "Pflege vor Ort" im Jahr 2024 beantragen.

 

Es wurden Fördermittelanträge für Transportanhänger der Feuerwehrstandorte Liepe und Serwest gestellt.

 

Der Landkreis Barnim hat informiert, dass er zur Absicherung der Unterbringung seines Flüchtlingskontingentes auf Unterkünfte in Leicht- bzw. Modulbauweise setzt.

 

Es wird an einer Verlegung des Standortes der Polizei von Britz nach Oderberg gearbeitet. Der Vorschlag zur Verlegung kam von der Polizei selbst.

 

Die Polizei Barnim hat ein Projekt initiiert, das engagierte Bürgerinnen und Bürger für Sicherheitspartnerschaften gewinnen soll. In den kommenden Tagen erhalten die kommunalen Vertreter hierzu detaillierte Informationen.

 

Die Grundsteinlegung und der erste Spatenstich für den Neubau des Feuerwehrgebäudes in Niederfinow soll mit dem hundertjährigen Jubiläum der Niederfinow Feuerwehr zusammen gefeiert werden.

 

Zur Thematik der Jugendkoordination und der damit verbundenen Kritiken sollte eigentlich heute ein Termin stattfinden. Dieser muss wegen Krankheit der Beteiligten verschoben werden. Es soll zu diesem Thema weiterhin ein Termin mit Frau Höhns vom Landkreis abgestimmt werden.

 

Ein Veranstaltungskalender für die Orte im Bereich des Amtes befindet sich in der Abstimmung. Damit soll verhindert werden, dass sich im kommenden und den folgenden Jahren zu viele Veranstaltungen zeitlich überschneiden.

 

Die Flächen für Wind- und Solarenergie sind momentan ein heißes Thema. Für Windkraft sin im Gebiet des Landkreises Barnim momentan 2,2% an Flächen ausgewiesen. Die Photovoltaik liegt hingegen im Bereich der Bauleitplanung und damit in der Verantwortung der Gemeinden.