Der Kommunalausschuss empfiehlt nach seinen Beratungen die Beschlussfassung. Die größten Positionen sind, insbesondere nach der letzten Tariferhöhung, die Personalkosten und die Ausgaben für die Feuerwehr.

Die Kämmerin, Frau Hecht verweist auf große Unwägbarkeiten bei der Planung. Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst führt zu einem Aufwuchs bei den Personalkosten in der Amtsverwaltung von 396.000 Euro. Es gab auch viele Sitzungen mit der Feuerwehr um die Kosten zu begrenzen. So wurde z. B. bei der Sanierung der Gerätehäuser gekürzt. Kleinere Kürzungen fanden auch bei der Digitalisierung der Feuerwehren statt.

Herr Püschel kritisiert, dass das alles immer auf Kosten der Schwächsten erfolgt und die eigentliche kommunale Selbstbestimmung nicht mehr umsetzbar ist. Gerade mit Blick auf die Personalkosten, sollte man das mal überdenken. Herr Matthes verweist auf die seit 2020/2021 gesunkene Amtsumlage und auf die Tatsache, dass es schon lange keinen Personalaufwuchs in der Amtsverwaltung gab. Er sieht aber auch, dass die Gemeinde Hohenfinow unverschuldet in diese Misere geraten ist.

Frau Hähnel möchte wissen, ob es auch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen geben wird, da der öffentliche Dienst und sein Personal ja den Staat repräsentiert. Frau Hecht erläutert, dass die Umlagengrundlage vom Amt für Statistik ermittelt wird und diese wiederum die Grundlage für Schlüsselzuweisungen und Amtsblage bildet. Herr Matthes ergänzt, dass Oderberg hart für den Haushalt arbeitet und einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erreicht hat. Das Problem der Stadt Oderberg und anderer Gemeinden sind die Schulden.

Frau Köppen findet die Positionen "Bücher und Zeitschriften" mit 8.000 Euro sehr hoch angesetzt. Frau Hecht erläutert, dass dort auch die Kosten für digitale Nachschlagewerke u. Ä. enthalten sind. Nur noch wenige Literatur wird in Papierform genutzt. Gleichwohl werde man sich diese Position noch mal anschauen. Frau Köppen bittet weiterhin darum, die Thematik "Städtepartnerschaften" mit Blick auf die Sparsamkeit zu überprüfen.

Herr Polster ist der Meinung, dass die Probleme "außen" entstehen. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hätte so nicht abgeschlossen werden dürfen. Aber im Zweifelsfall regiert das Land, das können die Kommunen so nicht stemmen. Das muss auf höherer Ebene geklärt werden.

Nach weiteren Diskussionen verweist Frau Köppen auf Umstand, dass ein Nichtbeschließen des Haushaltes die vorläufige Hausführung zur Folge hätte. Sie schließt sich anderen an und bittet den Amtsdirektor "nach oben mal laut zu werden", ggf. in Verbindung mit anderen Amtsdirektoren und Bürgermeistern.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024. Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Amtes wird auf Grundlage des § 76 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 1.300.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis