Auszug - Baumaßnahme an der L 23 in der Gemeinde Britz

 
 
Amtsausschuss
TOP: Ö 7.12
Gremium: Amtsausschuss
Datum: Mi, 18.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Herr Polster schlägt vor, in Bezug auf die Baumaßnahme an der L 23 in Britz politischen Druck aufzubauen und schlägt folgenden Auftrag an den Amtsdirektor zur Beschlussfassung vor:

 

Beschlusstext:

 

„Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beauftragt den Amtsdirektor sowohl an den Landesbetrieb Straßenwesen und das zuständige Ministerium zur „Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Britz L23“ sowie an die Autobahn GmbH und das zuständige Ministerium zur „Baumaßnahme

„Brücke OHW“ BAB A11 AS Finowfurt“ entsprechende Schreiben zu richten, in denen das Unverständnis und die Missbilligung des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden zu Inhalt, Art, Umfang, Bauablauf und Dauer zum Ausdruck gebracht wird.

 

Schon deshalb, weil nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger in mittlerweile nur noch unerträglicher Art und Weise von den Auswirkungen beider Maßnahmen (die es zusammen nur noch schlimmer machen) betroffen sind (Zeit, Lärm, Geld). Derzeit ist auch kein verbindliches Ende abzusehen (bei der Autobahnbrücke ist bis auf die kilometerlange Einziehung einer Fahrspur in beide Fahrtrichtungen und daraus folgenden Dauerstaus zu allen möglichen Zeiten nach über einem Jahr (!) noch nichts passiert, so dass zu vermuten steht, dass sich das auf unbestimmte Zeit weiter fortsetzt. Zusammen mit den Bauarbeiten bei der Bahn und Ausfällen bzw. Schienenersatzverkehr bei der RB 24, dem RE3 und der S2 (Berliner S-Bahn) wird so eine ganze Region von jeglichem Verkehr abgeschnitten, bleibt nur der „Bollerwagen“.

 

Wir erinnern uns noch gut an den „Ausbauder B198 zwischen der Anschlussstelle

Joachimsthal der BAB A11 und dem „Ziethener Kreuzund wie es dagegangenist, obwohl esanders gehen sollte! 

 

Es ist unter anderem zu verlangen, die Beeinträchtigungen auf ein Minimum zu reduzieren, mögliche Vereinfachungen und Beschleunigungen endlich zu prüfen und vor allem auch zu realisieren sowie endlich verbindliche, ehrliche und belastbare Informationen zu den Bauabläufen (Art, Umfang, Dauer) und tatsächlichem Abschluss der Maßnahmen zeitnah und unaufgefordert nicht nur gegenüber dem betroffenen Gewerbe, sondern gegenüber der gesamten Öffentlichkeit zu kommunizieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben nämlich mittlerweile kein Verständnis mehr für die

geschilderten Bauabläufe und deren Auswirkungen aus beiden „Baumaßnahmen“. Aus diesem Grund haben die Einwohner (und betroffen sind mittlerweile mehr oder weniger alle Einwohner des Amtsbereiches) einen Anspruch darauf, über diese Schreiben (auch inhaltlich) geeignet informiert zu werden (MOZ o. ä.), auch als  Zeichen dafür, dass ihre lokalen politischen Interessenvertreter zu diesen Angelegenheiten selbstverständlich gleichfalls aktiv werden, genauso wie über die Reaktionen und Schritten von „Land“ und „Bund“ zu der jeweils in ihre Zuständigkeit fallende Maßnahme.“

 

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

17

12

8

1

3

-