Frau Hecht gibt einen Überblick über die Gesamtsituation und die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts.

Das Defizit des Ergebnishaushaltes basiert auf wirklich vorsichtige Annahmen (inflationäre Entwicklung, Preise Energiesektor) und Ansätze. Die Haushaltslage ist angespannt. Zum Ende des Finanzplanzeitraumes (2027) wird die Liquidität voraussichtlich 800 TEUR betragen- eine positive Entwicklung und gute Ausgangslage für Investitionen. Konsumtiv wurden die beschlossene Vereinsförderung, die umfangreichen Instandsetzungen in der Choriner Straße 1 ( 28 TEUR), die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung, für die Umrüstung jährlich 20 TEUR, berücksichtigt.

Der Beschluss über den Zuschuss von 330 TEUR zum Neubau der Feuerwehr, die Fertigstellung der Kita (100 TEUR Zuschuss aus KIB) und der Neubau Straßenbeleuchtung – Grenzhäuser (120 TEUR in den Jahren 2024-2025), sind eingestellt.

Es folgt eine Diskussion über die Erweiterung/den Neubau der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich Hebewerkstraße /Grenzhäuser. Hinsichtlich der Höhe der Investitionskosten besteht Nachfragebedarf. Grundsätzlich ist vor dem Beginn des Vorhabens ein gesonderter Beschluss zu fassen und offenen Fragen zu klären.

Frau Hecht: Der Haushaltsplanentwurf ist ein Ergebnis des Austauschs der Fachämter.

Frau Gerber: Ist der Antrag von Herrn Dr. Gollner und Herrn Kuhnert enthalten?

Die Mittel sind bereits 2023 enthalten.

Herr Großebokermann. Haben wir am Ende des Tages Geld?

Frau Hecht: Die Liquiditätsausstattung ist gut, der Ergebnishaushalt konservativ betrachtet angespannt. Unterjährig wird im Rahmen der Mittelbewirtschaftung die Entwicklung geprüft.

Frau Gerber: Wieviel Puffer besteht bis zum Eintritt der Haushaltssicherung?

Frau Hecht: Es besteht ein strukturelles Defizit. Der Haushaltsausgleich ist der grundsätzliche Anspruch. Die Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis beträgt 488 TEUR, die Rücklage aus dem außerordentlichen Ergebnis 182 TEUR. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. Es besteht kein großes Risiko. Ende 2027 beträgt die Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis voraussichtlich 388 TEUR und aus dem außerordentlichen Ergebnis 182 TEUR. Wenn der Stand der Rücklage Null Euro beträgt, wird es schwierig.

Es folgt eine Diskussion zur Liquidität.

Herr Dr. Gollner äußert sich irritiert über den Wechsel und die angespannte Haushaltslage. Wir haben ja ungeheure Reserven. Angenommen, die Reserven sind einmal aufgebraucht?

Frau Hecht: Sobald ein jährliches Minus im Ergebnishaushalt zu verzeichnen ist, ist von einer angespannten Haushaltslage zu sprechen.

Herr Blanke bedankt sich bei Frau Hecht, wie sie das alles aufgebaut hat und Klarheit geschaffen hat. Wir hatten ja seit 2011 keine Übersicht über den Haushalt!

Frau Fürst verliest die Beschlussvorlage und bringt diese zur Abstimmung.

Im Anschluss dankt Sie Frau Hecht, auch für die Beratung zu den Themen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 200.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis