Frau Hecht informiert, dass am 04.09. im letzten Finanzausschuss der erste Entwurf zum Haushalt vorgelegen hat. Sie fasst alles noch einmal zusammen und erklärt, dass die Gemeinde von den Rücklagen lebt und deshalb verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wurden. Es gab im Anschluss noch ein Treffen mit Frau Gerhardt, Herr Marten und Frau Hecht, wo noch einmal einzelne Punkte durchgegangen wurden. Im konsumtiven Bereich wurde gesagt, dass der Schulsozialarbeiter imm Haushaltsplan (HHP) bleiben soll, unter der Maßnahme, dass eine 50 % Förderung möglich ist. Die zusätzliche technische Kraft und der zusätzliche Azubi werden vorerst nicht eingeplant. Die Kopien in der Schule sollen auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Der Ansatz für gemeindliche Feste soll auf 4.000 EUR reduziert werden und die Übernahme von Haushaltsresten wird geprüft. Herr Marten hat angeregt, den Ansatz für den Verpflegungsaufwand Hort noch einmal zu prüfen. Das wurde getan und die 22.000 EUR wurden auf 20.000 EUR reduziert. Für die LED-Umrüstung in der Friedrichstraße müssen 20.000 EUR aufgewendet werden und die Überlegung war, diese über die Auflösung der noch bestehende Sonderrücklage gegenzufinanzieren, damit man im konsumtiven Bereich dies neutralisiert werden kann. Des weiteren ging es um 5.000 EUR Instandsetzung Zaun am Spielplatz. Die Instandsetzung ist aufgrund der Sicherheit der Kinder notwendig. Es wurde auch über die Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A und B ab 2026 gesprochen. Diese sind berücksichtigt. Außerdem ging es um den Friedhofbereich. Dort wurde über die Instandsetzung der Trauerhalle selbst gesprochen. Die 20.000 EUR werden auch über die Sonderrücklage gegenfinanziert und es wird eine Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung geben. Im Gespräch wurde auch über die Erneuerung der Rampe für einen rollstuhlgerechten Zugang der Trauerhalle gesprochen. Wenn man sich nur auf die Rampe beschränkt, ist das eine Investition von 54.000 EUR, die im Haushalt eingeplant sind.

Der Ausschuss tauscht sich dazu aus.

Frau Hecht erklärt, dass es für den Bau der Rampe einen gesonderten Beschluss bedarf. Die Ermächtigung ist auch 2 Jahre gültig. Eine Förderung ist nicht möglich. Zur Fortführung Straßenbeleuchtung Heegermühler Straße wurde in diesem Jahr schon 105.000 EUR Eigenmittel eingestellt. 2024 werden noch einmal 35.000 EUR zusätzlich vom Bauamt veranschlagt. Auch die Betriebs- und Geschäftsausstattung Hort, Schule, Kita wurde besprochen. Dort soll es eine Deckelung geben bei der Schule auf 35.000 EUR und beim Hort auf 15.000 EUR, was auch dem Fachamt mitgeteilt wurde. Es soll eine Prioritätenliste geben, worunter auch die Bänke für den Schulhof fallen würden. Zum Hortneubau gibt es jetzt einen Eigenanteil von 1 Mio. Euro, der erst einmal möglichst aus eigener Liquidität aufgebracht wird. Die 450.000 EUR aus dem Verkauf der Anteile GEG sind bei den liquiden Mitteln noch nicht berücksichtigt. Dann gab es noch einen Investitionszuschuss für eine freistehende Halle der Feuerwehr zu berücksichtigen. Dazu gab es einen Auftrag der Feuerwehr Britz in Höhe von 15.000 EUR. Diese wurden erst einmal mit berücksichtigt.

Frau Gerhardt lässt abstimmen. Die Vorlage wird an die Gemeindevertretersitzung Britz zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Marten erinnert daran, die Mittelübertragung für 2024 erst im FA Britz zu besprechen.

Frau Hecht stimmt dem zu und vermutet das es im März in den Finanzausschuss geht.