Frau Lüdecke informiert über die Anfragen an das Haupt- und Ordnungsamt aus der letzten Bauausschusssitzung. Die Einzäunung (Bauzaun) des Grundstücks Eberswalder Straße 89 nimmt keine öffentlichen Flächen in Anspruch. Eine gebührenpflichtige Sondernutzung liegt daher nicht vor.

Die Polizei wurde aufgefordert, insbesondere auf der Umleitungsstrecke der Baumaßnahme an der Ortsdurchfahrt Britz, Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Kontrollen können jedoch nur im Rahmen der personellen Möglichkeiten erfolgen.

Herr Gerhardt berichtet über den am 07.11.2023 stattgefundenen Termin mit den durch die Vollsperrung betroffenen Gewerbetreibenden, Vertretern des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg, des Amtsdirektors und Vertretern der Amtsverwaltung. Es ist geplant in der 46. KW die Schwarzdecke einzubauen. In der 47. KW sollen die Einmündungsbereiche Zum Hasenpfuhl und Heegermühler Straße mit Gussasphalt geschlossen werden. Die Herstellung der Seitenbereiche bzw. Abarbeitung der Restleistungen soll anschließend als Tagesbaustellen unter Aufhebung der Vollsperrung erfolgen. Ab 27.11.2023 soll, wenn die Witterungsverhältnisse den geplanten Bauablauf zulassen, die Ortsdurchfahrt wieder durchfahrbar sein.

Zur Parksituation vor und hinter dem Rathaus berichtet Herr Gerhardt, dass der Antrag auf Einrichtung eines Parkverbots an die Untere Verkehrsbehörde des Landkreises gestellt wurde. Das Verfahren ist noch nicht abschließend durch die Verkehrsbehörde bearbeitet worden. Es wurde jedoch signalisiert, dass dem Antrag der Gemeinde entsprochen werden könnte.