Frau Peters-Pasztor informiert die Gemeindevertretung über die Beendigung des Dienstverhältnisses des Amtsdirektors zum 30.06.2015. Frau Gohlke wird ab dem 01.07.2015 als Amtsdirektorin amtieren.

Sie verliest den Brief des Amtsdirektors bezüglich der Bearbeitung der Entgeltordnung des Parkplatzes. Wegen der nicht erfolgten Aufgabenübertragung an die Amtsverwaltung wird der Gemeinde empfohlen, eine dritte Stelle mit der Überarbeitung zu beauftragen und dazu einen Übertragungsbeschluss zu fassen.

Die Rechtmäßigkeit dieser Auffassung wird angezweifelt. Deshalb ist eine rechtliche Klärung herbeizuführen. Nach § 135 BbgKVerf erledigt das Amt die Verwaltungsaufgaben der Gemeinden. Mit der Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt, würde auch die volle Entscheidungsbefugnis auf das Amt übertragen werden. 

Frau Peters-Pasztor informiert über Termine:

30.06.2015Halbjahresfeier der Geburtstage für Senioren

21.06.2015Tag der offenen Tür, Ideensuche im Haus-Klockow

Sie hat die Bauhofstundenabrechnung bekommen. Sie schlägt angesichts vorgetragener Kritiken vor, bei einem gemeinsamen Spaziergang zu schauen, wie der Ort sauber und schön werden kann.

Die Gemeinde hatte beschlossen, Mitglied im Städte- und Gemeindebund zu werden. Am 04.07. findet ein Forum für ehrenamtliche Bürgermeister statt.