Herr Matthes berichtet zur Thematik Jugendarbeit. Hier kam es in den letzten Jahren, vor allem durch die Erhöhung der Personalkosten (aufgrund Tarifsteigerungen), zu einem deutlichen Kostenaufwuchs. Der Zuschuss des Landkreises wurde nur gering angepasst, sodass die Gemeinden den größten Anteil finanzieren. Gespräche dazu mit dem Landkreis haben ergeben, dass es diesbezüglich bereits Bemühungen gibt, diesen Zuschuss wieder auf das ursprüngliche Niveau von 50/50 zu bringen. Dies kann aber voraussichtlich erst mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 umgesetzt werden. Um die Kommunen auch für das Jahr 2024 zu entlasten, soll eine Einzelfallregelung herbeigeführt werden.

Zum aktuellen Sachstand der Vollsperrung Ortsdurchfahrt Britz (L23) teilt Herr Matthes mit, dass die Bauarbeiten voranschreiten und die Deckschicht am heutigen Tage aufgebracht wurde. Der Landesbetrieb Straßenwesen beabsichtigt, ab dem 27. November 2023 die Vollsperrung aufzuheben. Da die Bauarbeiten aber noch nicht abgeschlossen sind, wird es vereinzelt zu temporären Sperrungen kommen.

Herr Guse erkundigt sich, warum eine Aufhebung erst ab dem 27. November 2023 vorgenommen wird. Da am Wochenende keine Bauarbeiten stattfinden kann die Vollsperrung doch sicher bereits zum 24. November 2023 aufgehoben werden.

Herr Matthes wird eine mögliche Öffnung der Vollsperrung bereits ab dem 24. November 2023 durch die Verwaltung prüfen lassen.

Die Barnimer Busgesellschaft hat mitgeteilt, dass ab dem 27. November 2023 der Fahrplan sich wieder normalisieren werde und die Linien 912/920/921 sowie 922 wieder regular verkehren.

Herr Matthes informiert, dass im kommenden Sozialausschuss des Amtes die Weiterführung des Programm „Pflege vor Ort“ im Jahr 2024 auf der Tagesordnung stehen werde. Nach positivem Votum im Sozialausschuss und Beschluss durch den Amtsausschuss am 7. Dezember 2023 wird die Verwaltung den Antrag zur Weiterführung im Jahr 2024 auf den Weg bringen.

Der Amtsdirektor berichtet, dass der Landgasthof im Januar 2024 seinen Betrieb einstellen wird. Für die Seniorenarbeit muss daher eine neue Lösung gefunden werden.

Herr Guse teilt mit, dass eine Lösung für die Seniorenarbeit bereits gefunden ist. Die Gemeinde hat sich mit dem FSV Fortuna Britz 90 e. V., dem Vorstand des Seniorenbeirates des Amtes Britz-Chorin.Oderberg sowie dem Vorstand der Ortsgruppe Britz dazu verständigt. Es wurde sich für das Haus des Lebens als neue Begegnungsstätte für die Seniorenarbeit entschieden. Hier besteht die Möglichkeit einer Nutzung an 4 Tagen im Monat, wöchentlich am Mittwoch. Vorerst wurde sich auf eine Zeit von 8 - 18 Uhr verständigt, diese soll aber noch individuell auf die Bedürfnisse der Senioren zugeschnitten werden. Die vertragliche Regelung ist durch die Verwaltung umzusetzen. Eine Nutzung für die Seniorenarbeit ist ab dem 1. Januar 2023 vorgesehen.

Frau S. Spann informiert, dass zur vertraglichen Regelung die Verwaltung bereits die Arbeit aufgenommen hat und diese vorerst prüft.

Herr Marten gibt zu bedenken, dass der Vertragspartner der Seniorenbeirat des Amtes sein muss, da die Vertreter der Ortsgruppen keine vertraglichen Angelegenheiten regeln dürfen. Der Seniorenbeirat des Amtes Britz-Chorin-Oderberg könne dann an den vereinbarten Tagen die Räume ebenfalls nutzen. Herr Marten äußert sich positiv zur Beratung mit dem FSV Fortuna Britz 90 e. V. und den Seniorenvertretern, welche sachbezogen und lösungsorientiert war. Er bittet die Verwaltung, die Aufteilung der Betriebskosten entsprechend zu berücksichtigen.

Herr Matthes bittet Frau Hiller um Ausführungen zum aktuellen Sachstand Nutzung der Schulsporthalle Britz durch die Vereine.

Frau Hiller führt aus, dass die Vereine die Möglichkeit hatten, Anträge auf Nutzung der Schulsporthalle Britz bis zum 15. November 2023 bei der Verwaltung stellen konnten. Diese Frist wurde eingehalten. Der Verwaltung liegen insgesamt Anträge von 6 Vereinen, 3 Sportgruppen sowie der Ortsfeuerwehr Britz zur Nutzung für das Jahr 2024 vor. Ab dem Jahr 2024 ist die Nutzung für die Vereine nicht mehr entgeltfrei. Nach erster Hochrechnung ergibt sich für die Gemeinde Britz ein Ertrag von 3.878,00 Euro. Die Nutzungsverträge werden zeitnah durch die Verwaltung erarbeitet.