Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Gemeindevertretung Liepe
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung Liepe
Datum: Di, 05.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Sportlerheim Liepe
Ort: Sportlerheim Liepe, Am Sportplatz 3 b, 16248 Liepe

Frau Anders wurde im Herbst mit der Ehrenmedaille ausgezeichnet. Sie bedankt sich für die Auszeichnung und bekräftigt, dass sie diese für ihren verstorbenen Ehemann, den Gemeindevertreter Hans-Peter Anders, entgegengenommen hat.

 

Eine Bürgerin merkt an, dass die Ernst-Thälmann-Straße Richtung „Riverside Inn“ sehr schlecht ist. Wenn man von der Hauptstraße abbiegt, ist der Weg zum Teufelsberg ein ausgefahrener und ausgespülter Sandweg, der bei Niederschlag schlecht passierbar ist. Der Bürgermeister erklärt, dass der Baubetriebshof die Kante im November in Ordnung gebracht hat. Er gibt zu bedenken, dass die Gemarkung Liepe bereits hinter Glockmann endet, bittet die Amtsverwaltung jedoch, den Weg bis dahin in Ordnung zu bringen.

 

Frau Anders fragt nach dem Stand der Arbeiten zum Jahresabschluss und bittet, die Unterlagen ca. vier Wochen vor der Sitzung der Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen. Herr Matthes informiert die Anwesenden in diesem Zusammenhang darüber, dass zum 01.01.2025 eine Gesetzesänderung in Kraft treten wird. Ab 2025 kann ein neuer Haushalt erst dann in Kraft treten, wenn der Jahresabschluss vorliegt.

 

Herr Marschner teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Liepe am 6. Februar 2024 stattfinden wird.

 

Frau Schwarz fragt, ob für Liepe eine Tourismusabgabe/Gästekarte geplant ist. Herr Matthes antwortet, dass diesbezüglich noch keine abschließende Entscheidung getroffen ist. Die Abstimmung mit anderen Gemeinden sowie den Nachbarkommunen hinsichtlich der Gästekarte und Tourismusabgabe läuft und bedarf noch etwas Zeit und Recherche. Man darf auch die Wirkung auf die Touristen nicht außer Acht lassen. Frau Behling gibt zu bedenken, dass die Gemeinde Liepe nichts für Touristen zu bieten hat.

 

Auf Nachfrage zur Errichtung eines Funkmasten erklärt der Amtsdirektor, dass dies durch die Gemeindevertretung abgelehnt wurde und das Land/die Forst im Wald nach geeigneten Grundstücken sucht. Des Weiteren fragt Frau Just nach der Errichtung eines Windrades. Herr Matthes erläutert, dass Liepe nicht zum Windvorranggebiet gehört. In Barnim gehört nur eine Fläche von 2,2 % zum Windvorranggebiet. Daher gibt es auch keinen Investor für ein derartiges Projekt.

 

Frau Just fragt weiterhin, ob die alte Badewiese am Lieper See reaktiviert werden kann. Herr Matthes gibt zu bedenken, dass diese sich im Biosphärenreservat befindet. Herr Marschner teilt mit, dass die Gemeinde versucht, das Gelände zurückzukaufen. Die Eigentumsverhältnisse sind jedoch schwierig.

 

Auf Nachfrage, ob die Brückenbauarbeiten im Zeitplan liegen, antwortet der Amtsdirektor, dass sich alles gut nach Zeitplan entwickelt.

 

Der Radweg zwischen Liepe und Brodowin kann nicht vorrangig ertüchtigt werden. Sowohl die Gemeinde Liepe als auch die Gemeinde Chorin befinden sich im Haushaltssicherungskonzept. Das Radwegekonzept befindet sich noch in der Erstellung und bildet dann die Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln.

 

Eine Bürgerin spricht den Gemeindevertretern ein Lob aus. Die Vertreter denken an die Bürger und wollen nicht eigene Interessen durchsetzen. Sie bittet weiterhin um ein bisschen mehr Einsatz für die Entschuldung der Gemeinde. Herr Matthes erklärt, dass der Antrag auf Entschuldung gestellt wurde. Er wird den aktuellen Stand in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung mitteilen.