Herr Matthes informiert über das Konzept sogenannter Sicherheitspartnerschaften. „Sicherheitspartner sind sozial engagierte Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde, die in der Wahrnehmung ihrer persönlichen Rechte und der sozialen Verantwortung für die Gemeinschaft unbewaffnet und ohne hoheitliche Befugnisse, im Zusammenwirken mit anderen, für die örtliche Sicherheit aktiv tätig werden. Sie bilden nach Möglichkeit im lokalen Verbund Sicherheitspartnerschaften, um sich gemeinsam und abgestimmt zu engagieren.“ Vorschläge aus den Gemeindevertretungen für solche Sicherheitspartnerschaften sind willkommen.

Der Amtsdirektor informiert weiter zur kommunalen Wärmeplanung. Bis Ende des Jahres 2023 können Kommunen für die Wärmeplanung Fördermitteln bis 100.000 Euro beantragen. Für finanzschwache Gemeinden beträgt die Förderung 100%, für alle anderen Gemeinden 90%. Nach 2023 sinkt der Fördersatz auf 80% bzw. 60%. Die Kreiswerke unterstützen bei der Antragstellung. Der Amtsdirektor würde hierzu auf der Gesellschafterversammlung am 20.12.2023 das Einverständnis signalisieren. Später würden dazu noch Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen erfolgen. Herr Püschel ist der Auffassung, dass dies in kleinen Gemeinden nichts bringt. Herr Marschner sagt für Liepe die Beteiligung zu. Herr Guse bedauert, dass dafür Geld ausgegeben wird. Die Mitglieder äußern sich mehrheitlich kritisch zu dieser Maßnahme. Herr Matthes würde zur Fristwahrung erst mal eine Antwort an die Kreiswerke senden und die weitere Diskussion dazu sollte dann in den Gemeindevertretungen erfolgen.

Herr Matthes informiert über das Bundes-Förderprogramm „Aller.Land“ das Kultur, Beteiligung und Demokratie in ländlichen, insbesondere strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland stärken soll. Es wurden sieben Regionen im Land Brandenburg ausgewählt, unter anderem das Amt Britz-Chorin-Oderberg. Die Umsetzungsphase beläuft sich auf fünf Jahre.

Er verweist weiter auf eine Initiative des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin zum Moorschutzprojekt im Niederoderbruch und Unteren Finowtal. Hierzu wird Anfang des Jahres eine Informationsveranstaltung für interessierte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Liepe, Niederfinow und Hohenfinow stattfinden.

Der Amtsdirektor verweist auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht an die Gemeinde Panketal, wonach eine Kontingentierung der Wahlplakate kritisch gesehen wird. Die entsprechenden kommunalen Satzungen sind daher zur Klärung der Rechtslage der Kommunalaufsicht übergeben worden. Weitere Informationen werde es hier und in den kommunalen Gremien gegeben, wenn neue Erkenntnisse vorliegen.

Der Termin für die Fertigstellung der Planung des Radverkehrskonzeptes wurde auf den 31. März 2024 verschoben.