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Der Amtsdirektor teilt das Folgende mit: - Betreffend Straßenbeleuchtung an der Verbindungsstraße zwischen „Platz der Einheit“ und „Straße der Jugend“ (Friseursalon)
→ Wurde zur Prüfung an die Barnimer Energiebeteiligungsgesellschaft weitergeleitet, ein Ergebnis liegt noch nicht vor | - Steg über Sandfang „Puschkinufer“ (begehbar für Touristen) → ist in Prüfung
| → der überarbeitete Vorentwurf entsprechend der Abstimmung aus der Sondersitzung SVV vom 11.09.2023 wurde an alle SVV-Mitglieder mit Mail vom 12.12.23 übersandt, zur Zeit wird der Abwägungsvorschlag mit Begründungen erarbeitet, sodass in der Februarsitzung die Abwägung durchgeführt und das Ergebnis im Entwurf eingearbeitet werden kann | - Brückenbaustelle → nach erfolgter Rücksprache mit dem Bauherrn und Träger der Baumaßnahme B158-Brücke über die HOW in Oderberg, wird eine Herausgabe der Bauberatungsprotokolle durch Dritte untersagt
| → Befreiung von den Schutzzwecken des Biosphärenreservats liegt immer noch nicht vor, nach Vorlage Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss | → Ausschreibungsunterlagen liegen vor, Vergabeverfahren wird voraussichtlich noch im Dezember eingeleitet, die Ausführung der Abbrucharbeiten soll im I. Quartal 2024 erfolgen | → Arbeiten laufen entsprechend Ablaufplanung, geplante Fertigstellung 2. und 3. Bauabschnitt im 2. Quartal 2024 | - das Grundstück „Oberkietz“ 41 ist weder Einzeldenkmal noch Teil des Flächendenkmales Altstadt Oderberg, der Baudenkmalschutz ist also nicht betroffen, allerdings besteht Bodendenkmalschutz, was dazu führt, dass für jegliche Bodeneingriffe eine denkmalrechtliche Erlaubnis zu beantragen ist
| - Energetische Sanierung des Binnenschifffahrtsmuseum - die Unterlagen werden aktuell geprüft
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- grüne Kinderfiguren an Kita und Schule können aufgestellt werden, sofern diese nicht den Straßenverkehr oder Fußgänger behindern, Verfügbarkeit der finanz. Mittel ist zu prüfen, da Maßnahme für HH-Planung 2024 nicht eingeplant wurde, der Amtsdirektor informiert über die Kosten und die verschiedenen Varianten der Figuren, die Stadtverordneten sprechen sich für die Anschaffung von zwei Figuren (Single, je ca. 60,00 EUR) aus
- eine Auswertung der Daten aus dem Dialogdisplay Standort Neuendorf und Kreuzung Oderberg erfolgt zur nächsten Sitzung, in diesem Zusammenhang teilt Frau Rehwinkel mit, dass das Dialogdisplay am Museum aktuell gar nicht mehr funktioniert, es wurde auch noch nicht umgestellt bzw. neu eingestellt
- eine Vor-Ort-Kontrolle in der Berliner Straße 73 (Schwarzer Adler) hat am 23.11.23 stattgefunden - Bauschutt und Holzablagerungen wurden entfernt
- die Kommunen werden gesetzlich verpflichtet, die kommunale Wärmeplanung auf den Weg zu bringen, eine 100 %ige Förderung wird in Aussicht gestellt, die Kreiswerke werden bei der Antragstellung unterstützend tätig, Herr Matthes erläutert das weitere Verfahren
- der Wasser- und Bodenverband Finowkanal hat eine Satzungsänderung beschlossen, demnach wird aufgrund der Haushaltslage keine Verbandsumlage durch die Stadt gezahlt, die Mitgliedschaft besteht weiterhin fort,
- der ZWA hat in seiner Verbandsversammlung beschlossen, die Gebühren zunächst nicht zu verändern, hinsichtlich der mobilen Abwasserentsorgung droht jedoch eine massive Kostensteigerung, einige Investitionen wurden beschlossen, die durch die Abwasserabgabe und Fördermittel umgesetzt werden können
- es besteht die Möglichkeit Sicherheitspartnerschaften einzurichten, hierbei handelt es sich nicht um eine Bürgerwehr, wer interessiert ist, kann sich an die Bürgermeisterin oder den Amtsdirektor wenden
- bezüglich Niederoderbruch haben sich vier Gründe hervorgetan, die dagegen sprechen: Natur/Biotop geht verloren, Hochwasserschutz, bauliche Substanz von Gebäuden wird beeinträchtigt, Landwirten werden keine wirtschaftlich überzeugenden Perspektiven geboten, Herr Dr. Flade wurde vom Amtsdirektor beauftragt, Einvernehmen mit den Kommunen herzustellen und schlägt eine Bürgerversammlung vor
Die Bürgermeisterin teilt das Folgende mit: - nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung: 24.01.2024
- eine Anfrage bei der Wohnungsgesellschaft hat ergeben, dass für die Nachrüstung mit Brandschutztüren keine Auflagen bestehen, diese Maßnahme auch zu teuer ist, es besteht jedoch die Auflage, die Sanitärschächte brandschutztechnisch zu verdichten, die Kosten können noch nicht beziffert werden
- in der Sporthalle ist bisher noch keine Elektroprüfung durchgeführt worden, Herr H.-J. Schmidt soll eine entsprechende Zuarbeit leisten, welche Geräte in der Sporthalle vorhanden sind
- am Löschteich soll ein neuer Zaun errichtet werden, die Bürgermeisterin schlägt vor, den Teich bei der Gelegenheit zu reinigen und zu prüfen, ob dieser dicht ist
- da sich die Kita ab Januar in der Trägerschaft der Stadt befindet, schlägt die Bürgermeisterin vor, dort nach der Schließung um 17:00 Uhr eine Begehung durchzuführen um sich ein Bild machen zu können, bei der Gelegenheit könnte man auch den Kita-Ausschuss einladen und kennenlernen, die Stadtverordneten sind für den Vor-Ort-Termin
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