Der Amtsdirektor, Herr Hehenkamp, informiert über die Organisation der DSL-Versorgung. Das Land Brandenburg werde dies übernehmen. Um die „weißen Flecken“ zu beseitigen, werde durch die EU Fördermittel bereitgestellt. Der Telekom AG wurde der Zuschlag erteilt.

Die LAG hat aufgefordert bis zum 17.03.2014 Ideensteckbriefe einzureichen, diese haben zunächst informellen Charakter. Der Amtsdirektor fordert die Gemeindevertreter auf, ihm einen konkreten Auftrag zu geben.

Der Amtsdirektor informiert über die Inhalte der Amtsausschusssitzung vom 06.02.2014. Schwerpunkte:             

1.              Gemeinsamer Wahlleiter; Frau Reibeholz/ stellvertretender Wahlleiter; Frau

                                          Hildebrandt 

                            2.              die Kindertagesstätte Liepe wurde auf die Gemeinde zurückübertragen

                            3.              Krisenprävention in den Schulen

                            4.              Antrag der Gemeinde Niederfinow zur Überlassung des Krafthauses

5.              haushaltstechnische Umsetzung der Prioritätenliste zum Gefahrenabwehrbedarfsplan

6.              Beschaffung Geräte und Ausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg

7.              Lesung des Amtshaushaltes

8.              Einrichtung eines neuen Gruppenraumes in der Kindertagesstätte Niederfinow

Frau Peter-Pasztor gibt einen Sachstandsbericht zur Arbeitsgruppe Dorfentwicklung. Herr Ritter (KAG) hat die Situation des Finowkanals beschrieben und die AG werde über seine touristischen Ideen befinden. Darüber hinaus empfiehlt sie, dort wo jüdische Mitbewohner gewohnt haben, sogenannte „Stolpersteine“ zu setzen. Hinweis: Hier sollte die Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag machen.

Frau Spann informiert darüber, dass es nach jetzigem Kenntnisstand keinen Grundsatzbeschluss gibt, aus dem hervor gehe, dass Bushaltestellen in der Gemeinde Niederfinow behindertengerecht gebaut werden sollen. Eine vorliegende DIN –Vorschrift stelle auch kein rechtliches Regelwerk dar.  Die Barnimer Verkehrsgesellschaft mbH empfiehlt für den Bau von Auftrittsflächen für Bushaltestellen eine Höhe von 16 bis max. 21 cm. Der Fördermittelbescheid für die neu zu errichtenden Bushaltesstellen in der Hebewerkstraße liegt dem Amt vor, jedoch auch hier nur mit der Mindesthöhe für die Auftrittsfläche von 16 cm.

Für die bereits errichteten Bushaltesstellen übernimmt die Versicherung die Kosten einer Abänderung nicht, da kein Schaden entstanden ist.

Frau Spann informiert zur Thematik Leuchten Klappbrücke, dass zur nächsten Gemeindevertretersitzung ein entsprechender Beschlussvorschlag eingereicht werde.

Frau Spann informiert, dass es sich bei den sogenannten „Pollern“ in der Hebewerkstraße 103 bis 106 um keine erhebliche Gefahr handelt. Die schräg stehenden und losen Poller werden durch den Baubetriebshof entfernt und erneuert (nach Kostenschätzung). In Bezug auf die beschädigten Laternen, wurde der Sachverhalt dem Fachdienst Bauverwaltung übergeben.

Die Einwohner/ Gemeindevertreter merken nochmals an, dass es einen Verursacher durch einen Verkehrsunfall Anfang des Sommers 2013 geben muss. Schadenersatzansprüche bzw. Versicherungsangelegenheit sind zu prüfen.

Für die Überwachung des Krafthauses Niederfinow ist am Gebäude eine Einbruchmeldeanlage (EMA) installiert und das Objekt wird außerhalb der Öffnungszeiten durch Scharfschaltung gesichert. Für die technische Überwachung wurde zwischen dem Amt Britz-Chorin-Oderberg und der Firma elko Sicherheit GmbH (Betriebsstätte Eberswalde, Mühlenstraße 8, 16227 Eberswalde) ein Servicevertrag geschlossen. Etwaige Einbruchmeldungen laufen bei der Firma elko auf und diese informiert entweder die zuständigen Ansprechpartner oder überprüft – soweit niemand erreicht werden kann – das Objekt selbst.

Die Amtsverwaltung beabsichtigt im Zusammenhang mit der Überlassung des Krafthauses an die Gemeinde, den genannten Servicevertrag nunmehr zwischen der Gemeinde Niederfinow und der Firma elko Sicherheitstechnik GmbH abzuschließen und im Übrigen zu unveränderten Konditionen fortzuführen. Der Aufwand für die vertraglich festgelegten Dienstleistungen der Firma elko Sicherheitstechnik GmbH beläuft sich im Jahr auf 371,28 EUR. Durch notwendige Einsätze der Firma bei Alarmmeldungen können weitere Kosten entstehen.

Sollte die Gemeinde keine Fortführung des Vertrages wünschen bzw. andere Vorschläge zur Sicherung des Gebäudes machen wollen, sind diese zu Protokoll zu geben. 

Der Amtsdirektor informiert, dass die Möglichkeit der Förderung von Dorfgemeinschaftshäusern über die Pomerania nicht möglich ist. Es werde nach Fördermöglichkeiten für die Feuerwehrgerätehäuser im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesucht. Dies wurde in der Sitzung der Amtswehrführung am 06.02.2014 thematisiert und die Wehrführung aufgefordert, Ideen/ Gedanken hierzu dem Amt mitzuteilen. Zum Mehrgenerationenpark teilt der Amtsdirektor mit, dass es sich auf polnischer Seite um ein privates Unternehmen handle und somit keine förderfähigen Voraussetzungen vorliegen. Die Gemeinde Bedzino ist für diese Sache also nicht der richtige Partner.

Herr Dr. Gollner bittet den Amtsdirektor um Bereitstellung des ILB-Vertrages für die Gemeindevertreter in Bezug auf das Krafthaus. Der Amtsdirektor erwidert hierzu, dass der Fördermittelbescheid den Gemeindevertretern in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt wurde und darüber hinaus im Internet abrufbar sei.

Frau Peters-Pasztor teilt mit, dass das WSA einen „Tag der offenen Tür“ Anfang 03/2014 geplant habe. Hierzu sollen Ideen entwickelt werden.