Auszug - Weitere Vorgehensweise mit dem Dorfgemeinschaftshaus im OT Senftenhütte, Gemeinde Chorin

 
 
Entwicklungsausschuss Chorin
TOP: Ö 5.1
Gremium: Entwicklungsausschuss Chorin
Datum: Mo, 29.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25
Raum: Gemeinderaum Senftenhütte
Ort: Gemeinderaum Senftenhütte, Ärmel 14, 16230 Chorin

Herr Dr. Luthardt informiert, dass in der Gemeindevertretersitzung ein Grundsatzbeschluss zum Pachtvertrag mit beiden Vereinen getroffen wurde. Die Amtsverwaltung soll einen entsprechenden Entwurf vorlegen und diesen an die Ausschüsse und Gemeindevertreter zur Diskussion übergeben. Weiter wird informiert, dass frühestens im nächsten Jahr Anträge auf Fördermöglichkeiten gestellt werden können, so dass genügend Zeit bleibt hierüber zu befinden. Es wird betont, dass die oberste Priorität die Wirtschaftlichkeit ist.

Herr Lindner spricht stellvertretend für beide Vereine und bekräftigt, dass beide Vereine zum Pachtvertrag stehen. Leider gab es Irritationen aufgrund der Vorlage von Herrn Schellhase, welcher die Begrifflichkeit „Nutzungsvereinbarung“ verwendete. Des Weiteren solle man die Fördermittel im Hinterkopf behalten. Das Projekt soll den Kita-Neubau nicht stören.

Herr Polster bekräftigt, dass der Kita-Neubau als Vorrangprojekt gesehen werden solle, dies hat nichts mit dem Nutzungsvertrag zu tun.

Herr Dr. Luthardt erklärt, dass auch in kleinen Schritten gefördert werden kann.

Herr Branding informiert hierzu, dass das LAG-Fördervolumen bei den vorliegenden Anträgen schon weitestgehend ausgeschöpft ist.

Herr Dr. Luthardt erklärt, dass man abwarten und vorerst an den Vorstellungen zum Pachtvertrag gearbeitet werden muss. Die Wohnung im Haus ist totes Kapital.

Herr Engel kommentiert, dass die Erlösmöglichkeiten im Auge behalten werden sollten. Es sollten Kosten durch Leistungen der Vereine vermieden werden, z. B. Vermietung Wohnung.

Herr Lindner sagt, dass die Vereine es so verstanden hätten, dass die Vereine die Verwaltung des Hauses und die Betriebskosten tragen und nicht Einnahmen bzw. Erlöse von den Vereinen an die Gemeinde gehen.

Herr Horst erklärt, dass die Vermietung der Wohnung eine Einnahmequelle ist, die der Gemeinde zusteht. Der Beschluss ist etwas unglücklich ausgedrückt „Gesamtschuldner“. Vertrag kommt von Vertragen.

Herr Dr. Luthardt fasst zusammen, dass der Verein mit Herrn Schellhase Kontakt aufnehmen sollte. Der Ausschuss wird dies begleiten.