Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Entwicklungsausschuss Chorin
TOP: Ö 7
Gremium: Entwicklungsausschuss Chorin
Datum: Mi, 17.01.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00
Raum: Gemeindehaus Serwest
Ort: Gemeindehaus Serwest, Serwester Dorfstraße 29, 16230 Chorin

1. Ein Sprecher der anwesenden Gäste hinterfragt die Festsetzungen des B-Planes „Klosterseig“ in Chorin. Frau Lüdecke antwortet. Es entsteht eine Diskussion. Frau Lüdecke klärt auf. Zugelassen sind 2 Vollgeschosse und max. 30° Dachneigung auch mit Stadtvillencharakter. Frau Lüdecke stellt klar, dass ein ausgebautes Dachgeschoss als Vollgeschoss zählt. Die Offenlage ist erfolgt. Die eingegangenen Einwände werden abgewogen. Zu gegebener Zeit erhält jeder, der einen Einwand abgegeben hat, den Abwägungsbeschluss. Das Planverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

 

2. Eine Sprecherin teilt mit, dass auf dem Grundstück von Branding Bauaktivitäten stattfinden und fragt an, ob die Amtsverwaltung Kenntnis darüber hat. Frau Lüdecke teilt mit, dass dem Bauamt keine Anträge vorliegen. Die Genehmigungsbehörde wurde über Bauaktivitäten informiert. Eine Rückantwort steht noch aus.

Frau Wähner betritt den Raum.

 

3. Eine Anwohnerin aus Buchholz fragt nach dem Stand der Baumaßnahme 50hertz. Der Zustand der Straße nach Buchholz ist inakzeptabel. Frau Voigt informiert zum Stand der Bauarbeiten und teilt mit, dass nach Beendigung der Baumaßnahme eine Abnahme der in Anspruch genommenen Verkehrswege erfolgt und die Straße wiederhergestellt wird. Baubegleitende Schäden an der Straße werden von der 50hertz beseitigt. Die 50hertz Transmission GmbH wird aufgefordert, Ausbesserungen vorzunehmen.

 

4. Frau Kempe fragt an, ob ein Verkauf des DGH in Serwest erfolgen soll und muss. Herr Matthes übernimmt das Wort. Ein Verkauf des Hauses steht noch nicht an. Es muss nach der besten Lösung noch gesucht werden. Er verweist auf den dazu noch zu behandelnden TOP.

 

5. Ein Sprecher fragt nach dem Stand des Verkaufs des Hauses gegenüber der Kirche. Wo informiert die Gemeinde darüber? Der Sprecher beanstandet den Informationsfluss. Herr Matthes antwortet. Ein Verkauf des Grundstückes steht fest und ist abhängig von Investoren für betreutes Wohnen. Herr Matthes erläutert die Notwendigkeit des Verkaufs auf Grund der Haushaltsverhältnisse.

 

6. Ein Sprecher fragt an, ob für das DGH bereits der Verkehrswert ermittelt wurde. Herr Matthes übergibt das Wort an Herrn Schellhase. Der Verkehrswert wurde noch nicht ermittelt. Die Marktlage ist derzeit rückläufig. Im Haushaltssicherungskonzept wurde ein Wert in Höhe von 320 T€ bis 340 T€ angegeben, der aber nicht dem Marktwert entspricht.

 

Es entsteht eine rege Diskussion.

Hauptanliegen der anwesenden Einwohner:

- Bedenken zum Verkauf werden geäußert,

- was wird den Bürgern alternativ als Begegnungszentrum geboten?

- Serwest fällt immer hinten runter

 

Die Diskussion wird beendet und auf die Behandlung im TOP 8.4 und TOP 8.5 verwiesen.

 

Auf Grund der umfangreichen Diskussion stellt Herr Dr. Conrad den Antrag:

1. die Behandlung der TOP 8.4 und TOP 8.5 vorzuziehen und

2. den Einwohnern Rederecht zu erteilen.

 

Der vorgezogenen Behandlung der TOP 8.4 und TOP 8.5 wird mehrheitlich mit 1 Stimmenenthaltung zugestimmt. Dem Rederecht der Einwohner wird einstimmig zugestimmt.

 

Auf Empfehlung von Frau Lüdecke erfolgt im Übergang zu TOP 1 Besichtigung des Gemeindehauses Serwest:

1. die Begehung durch die Ausschussmitglieder,

2. die Begehung durch die anwesenden Gäste.

 

Ende der Besichtigung und Übergang zur Tagesordnung um 19:00 Uhr.