Der Amtsdirektor teilt mit, dass die Beschlussvorlage nach Beschlussfassung im März zur Entscheidung in den Amtsausschuss eingebracht wird.

Frau Rehwinkel bemängelt die teilweise falsche Sachverhaltsdarstellung. Es wird gebeten, den Sachverhalt zu überarbeiten, bevor die Vorlage in den Feuerwehrausschuss und im März in den Amtsausschuss gereicht wird. Insbesondere ist die Waschhalle nicht mit Fliesen sondern mit einem rutschhemmenden Belag ausgelegt und die Personalsituation ist dahingehend abzuändern, dass derzeit 14 Kameraden die benötigte Ausbildung vorweisen können.

Herr Krienke bietet an, bei Bedarf einen Beitrag zur Arbeitssicherheit zu leisten.

Der Feuerwehrausschuss zur Vorberatung wird am 27.02.2024, um 18:00 Uhr, im Rathaus Britz (Saal) stattfinden, der Amtsausschuss am 07.03.2024, um 18:00 Uhr, im Rathaus Britz (Saal).

Herr Fischer kritisiert, dass viel Zeit über dieses Thema diskutiert wird. Er kann dies nicht nachvollzeihen, da die Stadt Oderberg als grundfunktionaler Schwerpunktort entsprechend ausgestattet sein sollte.

Da keine weiteren Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beauftragt die Vertreter der Stadt Oderberg im Amtsausschuss folgenden Beschluss in die Tagesordnung des Amtsausschusses einzubringen:

 „Der Amtsausschuss beschließt die Aufnahme einer Drehleiter mit Stationierung in der Stützpunktfeuerwehr Oderberg in den Gefahrenabwehrbedarfsplan. Der hierzu überarbeitete Gefahrenabwehrbedarfsplan ist dem Amtsausschuss zum Beschluss vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis