Auszug - Einwohnerfragestunde
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Herr Sudeck möchte darauf hinweisen, dass wichtige Sachen die alle Bürger betreffen, nicht im nichtöffentlichen Teil sondern im öffentlichen Teil besprochen werden sollten. So könnte über wichtige Dinge öffentlich mit den Bürgern diskutiert werden. Betreffend das Parken am Ochsenpfuhl ist er sehr enttäuscht, dass dort keine verkehrsrechtliche Anordnungen für die Schilder existiert. Frau Sauer erklärt, dass diese Schilder schon vor der Ämterzusammenführung angebracht worden sind.
Herr Sudeck möchte gerne wissen, warum in Lüdersdorf noch keine Bäume gepflanzt worden sind? Diese sollten im Herbst 2023 gepflanzt werden. Frau Sauer erklärt, dass die Gelder für Baumschnitt und –pflanzung 2023 nicht ausgereicht haben. Da Gefahrenabwehr Priorität vor Pflanzung hat, wurden keine Bäume gepflanzt. Sollte 2024 Geld übrig sein, werden davon entsprechend Bäume gepflanzt.
Herr Sudeck möchte gerne wissen, warum in Parstein die Flagge der Bundesrepublik Deutschland gehisst wurde? Da es öffentliche Fahnenmasten sind gelten Vorschriften, wann Fahnen gehisst werden dürfen. Herr Stürmer erläutert, warum er die Fahne der Bundesrepublik Deutschland gehisst hat. Herr Matthes ergänzt, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde Fahnen hissen dürfen und können. Er lässt es aber in der Verwaltung noch einmal prüfen. Herr Kraatz berichtet, dass es den Bürgern aus Parstein gut gefällt.
Herr Heimlich fragt, wie zukünftig die Gelder von den Windrädern verteilt werden. Er fragt, weil eine bestimmte Summe an den Förderverein Parstein e.V. gehen soll. Herr Heimlich bemängelt, dass der Verein nicht transparent ist. Er kennt nicht den Vorstand und auch nicht die Mitglieder. Außerdem kann man nicht nachvollziehen, wo die Gelder bleiben.
Herr Matthes erklärt, dass es eine Vorgeschichte mit den Förderverein Parstein e.V. und den Windrädern gibt und erläutert diese. Des Weiteren muss der Verein, jedes Jahr dem Amtsdirektor anhand eines Berichtes nachweisen, wo die Gelder geblieben sind. So wurde es vertraglich vereinbart.
Herr Tischendorf teilt mit, dass der Verein zur Transparenz nicht verpflichtet ist. Außerdem wird der Verein im Vereinsregister geführt. Dort sind z.B. auch die Vorstandsmitglieder aufgeführt. Der Verein hat eine gültige Satzung. Des Weiteren macht der Verein eine monatliche Steuererklärung. Der Verein wird sehr streng von allen Seiten kontrolliert. In Zukunft wird der Verein ein Geschäftsbericht ans Amt geben, wo alle Projekte aufgeführt und abgerechnet sind. Herr Heimlich erklärt, dass er den Verein nicht kritisieren möchte. Er bedankt sich beim Verein für die gute Arbeit. Er erwähnt in diesem Zusammenhang, dass er vor ca. 2 Wochen einen Mitgliedsantrag an den Verein geschickt hat.Bis heute hat er darauf leider noch keine Antwort erhalten. Herr Tischendorf erklärt, dass die Mitgliedsanträge über Herrn Dr. Schulenburg laufen und dass dieser sich momentan im Ausland befindet.
Herr Sudeck regt an, dass der Förderverein Parstein e.V. vielleicht einmal im Jahr im Amtsblatt die Projekte vorstellt, die der Verein im Laufe des Jahres gefördert hat.
Herr Heimlich fragt, wann die Bahnhofstraße gemacht wird und was für einen Belag sie erhalten wird? Die Frage wird mit in der Verwaltung zur Klärung mit genommen.
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