Der Bürgermeister weist auf die Infoveranstaltung am 22.02.2024, 18:00 Uhr, in der Festscheune des Landhofs Liepe zum geplanten Moorschutzprojekt Niederoderbruch hin. Der entsprechende Beschluss wurde zurückgestellt und wird nach der Bürgerversammlung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Herrn Marschner ist ein Antrag vom Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Liepe zugegangen.

Der Vorsitzende bezieht sich auf den Zeitungsartikel am 11.12.2024 in der MOZ mit der Überschrift „Landkreis mit sattem Plus“ und fragt, ob sich dies auf die Gemeinden auswirkt.

Der Amtsdirektor, Herr Matthes, erklärt, dass es sich bei diesem Artikel um einen falsch dargestellten Sachverhalt handelt. Die Haushaltslage des Landkreises ist desolat, er bezieht seine Einnahmen aus den Gemeinden und ist hoch verschuldet. Frau Hecht, die Kämmerin, ergänzt, dass der Artikel auf den Jahreshaushalt abstellt. Der Haushaltsplan 2024 des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wurde durch die 2021 neu eingeführte investive Amtsumlage negativ geplant. Der Amtsdirektor berichtet, dass der Landrat von den Amtsdirektoren gebeten wurde, die Kreisumlage nicht zu erhöhen.

Herr Matthes berichtet weiterhin, dass das Radwegekonzept fast fertig erstellt ist.

Im Jahresauftaktgespräch mit der e.dis am heutigen Tage hat der Amtsdirektor erfahren, dass die e.dis Vereine mit bis zu 500,00 EUR fördert, wenn diese einen Antrag bei ihnen stellen.

Am Donnerstag wird ein Gespräch in der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Schule stattfinden. Es geht um die Einführung eines neuen Unterrichtsfachs „Rettung“. Dies soll Grundfertigkeiten vermitteln und auch Mut machen, zu helfen.

Aus dem Förderprogramm Aller.Land wurde ein Betrag von 40.000,00 EUR zur Verfügung gestellt. Am 28.02.2024 wird eine Auftaktveranstaltung in Stolzenhagen bei Ponderosa stattfinden. Aus Liepe sind noch keine Akteure aktiv.

Am 09.06.2024 finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Auf der Homepage der Amtsverwaltung ist bereits die Wahlbekanntmachung veröffentlicht. Diese wird auch im kommenden Amtsblatt erscheinen.

Um die Energiewende voranzubringen wurde durch das Tochterunternehmen der Kreiswerke Barnim, die SUN:BAR GmbH, die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen von Crowdfunding Investitionen zu tätigen. Angelegt werden können Beträge von 250,00 EUR aufwärts in 50,00 EUR-Schritten. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre mit einer Verzinsung von 5 %.

Im März wird eine digitale Auftaktveranstaltung zum Thema „Unser Dorf hat Zukunft“ stattfinden. Der Wettbewerb der Dörfer läuft noch bis Oktober 2024. Des Weiteren informiert der Amtsdirektor zum aktuellen Stand der Gästekarte. Die Wito und die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH stehen den Gemeinden auf Wunsch bei der anstehenden Änderung zur Seite. Nach dem ersten Eindruck entsteht damit jedoch mehr Bürokratie als Einnahmen.

Der IB sucht eine neue Besetzung für die mobile Jugendarbeit.

Hinsichtlich der Holztransporte über die „Brodowiner Straße“ haben bereits erste Gespräche stattgefunden. Ein weiterer Gesprächstermin ist anberaumt.

Die neuen Bodenrichtwerte sind unter www.boris-brandenburg.de abrufbar und weisen mit dem Stichtag 01.01.2024 für Liepe folgende Werte auf:

Liepe Randlage    27,00 EUR/m²,

Liepe Randlage Erholung  22,00 EUR/m²,

Liepe Ortslage    42,00 EUR/m²,

Liepe Wassergrundstück Erholung 28,00 EUR/m².

Betreffend den Friedhof fand der Vorschlag für die Bestattung am Baum an den Linden auf der oberen Wiese des Friedhofs die Zustimmung der Gemeindevertretung. Im Weiteren wäre es erforderlich, dass durch die Gemeindevertretung ein oder mehrere Personen benannt werden, die gemeinsam mit Frau Sauer von der Friedhofsverwaltung die Details der Gestaltung abstimmen. Insbesondere geht es um die Frage der Gestaltung der Namensschilder der Verstorbenen, sowie wo und wie diese angebracht werden sollen. Weitere Schritte sind dann die Aufnahme der neuen Bestattungsart in der Friedhofssatzung, die Kalkulation der Friedhofsgebühren und die Änderung der Friedhofsgebührensatzung.

Die Problematik der Festwiese erklärt Herr Matthes wie folgt: Das Grundstück ist Eigentum einer Erbengemeinschaft. Einige Erben sind unbekannt und müssen ermittelt werden. Diese Aufgabe wird vom Betreuungsbüro Doss wahrgenommen. Die bisherigen Recherchen zum Verbleib der unbekannten Erben reichten dem Landkreis Barnim nicht aus. Herr Doss wurde daher aufgefordert weitere Bemühungen zu unternehmen, die Erben ausfindig zu machen. Erst wenn alles getan wurde, um die unbekannten Erben zu ermitteln, kann die Freigabe für die weitere Verwertung bzw. den Kauf durch die Gemeinde Liepe erteilt werden. Die Amtsverwaltung selbst hat keinen Einfluss auf die zeitlichen Abläufe. Der gesetzliche Vertreter, Herr Doss, ist lediglich dem Landkreis Barnim und den unbekannten Erben in dieser Grundstückssache verpflichtet.

Die Verkehrsfreigabe der Brücke Liepe wird spätestens Ende des zweiten Quartals erfolgen. Auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärt Frau Lüdecke, dass die Übergabe öffentlich mit Banddurchschnitt erfolgen wird. Herr Manzke fragt, ob eine vorzeitige Benutzung für die Landwirtschaft möglich sein wird, da ab Mai die Weide- und Ackerwirtschaft intensiv betrieben wird.

Zur Instandsetzung des Sandweges zum „Teufelsberg“ („Ernst-Thälmann-Straße“) wird eine Reparatur durch den BBH (Baubetriebshof) erfolgen.