Informationen des Amtsdirektors:

Bürgerwindpark

• am 26.02.2024 findet um 18:00 Uhr im Begegnungszentrum Lunow eine Informationsveranstaltung vorrangig für die Bürger aus den Gemeinden Lunow-Stolzenhagen und Parsteinsee statt zum Thema Bürgerwindpark

Fußgängerüberweg OT Neuendorf

• keine Akte vorhanden, auch nicht bei der unteren Verkehrsbehörde - Fußgängerüberweg scheitert an mangelnden Gehwegen und der Mindestzahl an Fußgängerquerungen (vgl. Ablehnung Sichere Querung Parstein Anfang 2024) – der Amtsdirektor weist darauf hin, dass die StVO aktuell überarbeitet wird, eventuell ergeben sich daraus neue Möglichkeiten → die Stadtverordneten sprechen sich dafür aus, dass für Neuendorf ein Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung genommen werden soll

Reinigung der Fahrbahn Hermann-Seidel-Straße nach Feuerwehreinsatz mit Ölbindemittel

• Straße wurde am 08.02.2024 gereinigt
• Schilder „Ölspur“ werden im Laufe der Woche entfernt

Entwicklungskonzept

• Entwurf wurde am 24.01.2024 von der Firma LOKATION:S kurz vorgestellt
• zur ausführlichen Beratung des Entwurfes sowie der Festsetzung der Prioritäten wird es einen separaten Termin am 12.03.2024, um 17:00 Uhr, in der Sporthalle in Oderberg geben
• teilnehmen können alle interessierten Bürger

Ausschreibung restauratorische Befunduntersuchung Seitenraddampfer "Riesa“

• Ausschreibung lief bis 14.02.2024, bisher liegen 2 Angebote vor, es mussten jedoch noch Unterlagen nachgefordert werden (Frist bis zum 23.02.2024)

Energetische Sanierung Museum

• Angebote für Photovoltaik und Wärmepumpe liegen vor und wurden der Verwaltung am 19.02.2024 zur Prüfung übergeben
• Beschlussvorlage für die Sitzung im März 2024
• Beantragung der Förderung bis 31.03.2024

Jugendarbeit

• Stelle der Jugendkoordination vakant, Besetzungsverfahren läuft, solang Stelle vakant ist, übernimmt Frau Jung die Aufgaben
• die mobile Jugendförderin über Aktion Mensch fällt langfristig aus, dadurch vorerst veränderte Zeiten der festen Jugendtreffs und der mobilen Jugendarbeit– Träger arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung

Pflege vor Ort

• Antrag für das Haushaltsjahr 2024 wurde am 18.12.2023 gestellt
• Zuwendungsbescheid für 2024 liegt vor
• Informationsvorlage zum Weiterleitungsbescheid Buckow e. V. am 28.02.2024 im Sozialausschuss des Amtes und im Amtsausschuss am 07.03.2024 auf der Tagesordnung

Aller.Land

• Fördervertrag am 13.02.2024 unterzeichnet
• Maßnahmebeginn zum 01.02.2024
• Treffen der Akteure am 28.02.2024 zur weiteren Vorgehensweise

Radverkehrskonzept

• am Radverkehrskonzept wird aktuell noch gearbeitet

Interessenbekundungsverfahren Übertragung Kindertagesstätten Oderberg

Teilnahmeanträge:

1. EJF
2. INDIPENDENT LIVIG Stiftung Frankfurt (Oder)
3. Kenntnisreich Kindertagesstätten gGmbH

Die Vorstellung der Träger wäre zu umfangreich, um dies in der regulären Sitzung vorzunehmen, die Bürgermeisterin und der Amtsdirektor werden einen separaten Termin festlegen

Handlauf Friedhof

• die Kosten für den Handlauf zum Friedhof wurden mit ca. 25.000,00 EUR (netto) eingeschätzt
• die Kosten für eine Bank mit Aufstellung betragen ca. 2.500,00 EUR (netto),
• die Höhe der BUDIMAX-Spende beträgt 8.000,00 EUR

→ nach kurzer Diskussion sprechen sich die Stadtverordneten dafür aus, Bänke aufzustellen – die Standorte werden noch festgelegt

Sicherung des Uferbereichs in der Salzgasse

• Poller wären an dieser Stelle nicht zweckmäßig, es wird empfohlen Leitplanken zu stellen, diesbezüglich muss noch die Zustimmung des Wasser- und Schifffahrtsamtes eingeholt werden, danach kann eine Beschlussvorlage erarbeitet werden

Spundwände von BUDIMAX zur Befestigung Bollwerk

• Spundwände sind angemietet,
• Eingriff dürfte nicht ausgeführt werden ohne Statik/Planung, wasserrechtliche Genehmigung, Zustimmung des WSA, TÖB-Beteiligung

Straßenlaterne an der Straße zum Platz der Einheit (gegenüber Friseursalon)

• im Zuge des Contractingvertrages nicht umsetzbar, da nicht vorgesehen
• auf Kosten der Stadt Oderberg könnte eine Solarleuchte errichtet werden (Kosten ca. 3.500,00 Euro)
• es ist kein funktionierendes Erdkabel vorhanden
• ggf. könnte diese Laterne mit Bewegungsmelder ausgestattet werden

Abriss Berliner Straße 83

• Abbrucharbeiten wurden am 13.12.2023 auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg veröffentlicht, zum Submissionstermin am 23.01.2024 lagen von 7 Bietern elektronische Angebote vor:

Bieter 1              296.249,31 EUR

Bieter 2              266.604,22 EUR

Bieter 3              271.935,44 EUR

Bieter 4             161.671,16 EUR

Bieter 5              301.682,35 EUR

Bieter 6              460.632,34 EUR

Bieter 7              209.346,11 EUR

Nach Prüfung der Angebote wurde am 14.02.2024 der Zuschlag auf das Angebot des Bieters Nr. 4, Firma Solt GmbH, Hubertusbader Str. 23, 14193 Berlin, in Höhe von brutto 161.671,16 EUR erteilt. Die Bauanlaufberatung für die Abbrucharbeiten findet am 28.02.2024 statt.

Sanierung Sporthalle 2+3 Bauabschnitt

• Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2024-2025

Straßenbeleuchtung Angermünder Straße

• BEBG arbeitet an Problembehebung – es gibt massive Probleme mit den erdverlegten Leitungen

Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“

• richtet sich auch an kreisfreie Städte
• digitale Auftaktveranstaltung findet am 5.3.2024, 16:00 Uhr, statt, der Link ist auf der Homepage des Landkreises zu finden

Bodenrichtwerte

• die neuen Bodenrichtwerte sind unter BORIS - Land Brandenburg veröffentlicht

Oderberg Randlage    16,00 EUR

Oderberg Randlage Erholung  15,00 EUR

Oderberg Zentrum   34,00 EUR

Oderberg Ortslage   26,00 EUR

Wassergrundstück   40,00 EUR

Wassergrundstück Erholung  30,00 EUR

Am Spitz    11,00 EUR

Neuendorf Ortslage   18,00 EUR

Friedenshain Reihenhaus   25,00 EUR

Crowdfunding Photovoltaik

Um die Energiewende voranzubringen wurde durch das Tochterunternehmen der Kreiswerke Barnim, die SUN:BAR GmbH, die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen von Crowdfunding Investitionen zu tätigen. Angelegt werden können Beträge von 250,00 EUR aufwärts in 50,00 EUR-Schritten bis maximal 25.000,00 EUR. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre mit einer Verzinsung von 5 %.

Geschwindigkeitsbegrenzung Kiefernweg

• trotz der Problematik mit der Gemarkungsgrenze kann eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden

Vernässung Oderbruch

• im Landhof Liepe findet am 22.02.2024 eine Informationsveranstaltung für die Bürger der Gemeinden Liepe, Niederfinow und Hohenfinow statt, danach werden auch dort Beschlüsse gefasst, in Oderberg fand bereits eine entsprechende Veranstaltung statt und die Stadtverordneten haben die Ablehnung beschlossen, für Liepe wird aktuell ein Beschluss zum Austritt aus der Biosphäre erarbeitet, da die Gemeinde aufgrund der strengen Regelungen keine Entwicklungsmöglichkeiten sieht

Sanierung ehemalige Munitionsfabrik

• Monitoring zur Prüfung der Belastung wird auf den Weg gebracht
• Herr Lindhorst hat sich von seinem ursprünglichen Plan verabschiedet, einen Solarpark zu errichten

Die Bürgermeisterin informiert:

Sporthalle Oderberg

• Aufbauarbeiten haben begonnen
• Bauzaun aufgrund maroder Kellerabdeckung gestellt

Drehleiter für Feuerwehr Oderberg

• am Dienstag wird um 18:00 Uhr der Feuerwehrausschuss im Rathaus stattfinden

Ein Investitionsprogramm für Schulträger zur Umstellung auf Ganztagsunterricht wird aktuell geprüft.