Der Amtsdirektor berichtet von Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Der Landkreis Barnim ruft Gemeinden dazu auf, sich am vorgelagerten Kreiswettbewerb zu beteiligen. In diesem Wettbewerb haben Gemeinden die Möglichkeit, zu zeigen, dass das Leben in den ländlichen Regionen eine gleichwertige Alternative zum Stadtleben bietet. Im Fokus stehen Aktivitäten und Projekte, die zur Entwicklung des Dorfes beigetragen haben und das Miteinander im Dorf prägen. Gleichzeitig sollen zukünftige Herausforderungen aufgezeigt und Lösungsideen präsentiert werden. Interessierte Gemeinden sollten eine Interessenbekundung bis zum 30. April 2024 abgeben.

Die SUN:BAR Photovoltaik Barnim GmbH, ein Tochterunternehmen der Kreiswerke Barnim GmbH, will nun auch auf stillgelegten Deponien Photovoltaikanlagen errichten und so regionalen Ökostrom erzeugen. Das Kapital, das die Bürgerinnen und Bürger beisteuern können, dient dem Projekt als wirtschaftliches Eigenkapital zur Errichtung der PV-Parks. Investitionen sind zwischen 250 und 25.000 Euro pro Person möglich.

Die neuen Bodenrichtwerte liegen vor. Spitzenreiter sind Britz und Chorin. Die höchsten Werte liegen bei 110 €/ m².

Die untere Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises Barnim informiert darüber, dass es einen Ersatzpflanzungsfonds des Landkreises Barnim gibt und Fördermöglichkeiten für Baumpflanzungen und Pflegemaßnahmen an Bäumen bestehen. Hierbei stehen Fördergelder für die Neupflanzung von Laub- und Obstbäumen sowie für über das übliche Maß hinausgehende Pflegemaßnahmen an Bäumen zur Verfügung, die jederzeit bei der UNB beantragt werden können.

Sowohl Privatpersonen als auch Vereine und Initiativen sind hiermit nachdrücklich aufgerufen, die bereitgestellten Fördergelder des Landkreises aus dem Ersatzpflanzungsfonds für eigene Pflanzvorhaben zu beantragen.

Herr Polster fragt in diesem Zusammenhang an, wer hier antragsberechtigt sei. Der Amtsdirektor nimmt diese Anfrage auf und wird zeitnah die erforderliche Information zur Verfügung stellen.

Am 13.03.2024 findet der Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes in Potsdam statt. Zentrales Thema ist die Änderung der Kommunalverfassung im Hinblick auf die Haushaltswirtschaft. Demnach dürfen künftig die Haushalte erst verabschiedet werden, wenn der Jahresabschluss des Vorjahres beschlossen ist. Das Amt Britz-Chorin-Oderberg hat hier derzeit kein Problem, jedoch in anderen Kommunen führe dies dazu, dass keine Handlungsgrundlage für die Haushaltsdurchführung gegeben sei. Die Haushalte sind nicht genehmigungsfähig. Uns als Amt trifft aber auch der Tatbestand, dass Grundlage für die Erreichung des Haushaltsausgleiches nicht mehr wie bisher das ordentliche Ergebnis ist. Genau dies müsse noch tiefgründig betrachtet werden. Der Amtsdirektor berichtet auch darüber, dass er zum Prüfer gewählt worden sei.

Am 28.02.2024 fand das erste Treffen der teilnehmenden Akteure und der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise und Ideensammlung für „Aller.Land“ statt. Der Fördervertrag wurde unterzeichnet und die Maßnahme begann am 01.02.2024. Derzeit wird ein Leistungsverzeichnis erstellt. Ziel ist es, im März 2024 einen Dienstleister, welcher das Konzept erstellt, sowie einen Prozessbegleiter zu finden und zu beauftragen. Im April findet die Entwicklungswerkstatt in Oranienburg statt. Wir befinden uns in der Entwicklungsphase und treten gegen 13 Landkreise in den Wettbewerb.

Am 05.03.2024 fand in der Hufeisenfabrik in Eberswalde die Dialogveranstaltung mit dem Ministerpräsidenten statt. Der Amtsdirektor hat das Thema „Vernässung Oderbruch“ angesprochen. Der Ministerpräsident führte u.a. aus, dass künftig nur im Einvernehmen mit den Eigentümern und Nutzern agiert werde.

Im Rahmen der vorgenannten Veranstaltung wurde zum Thema „Wölfe“ ausgeführt, dass der Wolf ins Jagdrecht gehört und u. U. entnommen werden kann.

Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg findet am 23.03.2024 statt.

Für den 19.03.2024 hat der Landrat zu einer Auftaktberatung hinsichtlich der flächendeckenden Einrichtung von  Kat-schutz Leuchttürmen als Anlaufstellen für die Bevölkerung in Krisensituationen geladen. Derzeit ist das Amt mit einem Leuchtturm bedacht. Mögliche Standorte hierfür sind in der Diskussion. Wir haben die Sporthallen Britz und Oderberg sowie das Begegnungszentrum Lunow als mögliche Standorte gemeldet.

Seit Juni 2023 nimmt das Amt-Britz-Chorin-Oderberg die Aufgaben des Standesamtes der Gemeinde Schorfheide wahr. Hierzu wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Brandenburgischer Personenstandsverordnung geschlossen. Dieser Vertrag läuft zum 31.03.2024 aus. Da wir unsere Partner und Freunde weiterhin unterstützen wollen, der Aufwand jedoch sehr hoch ist, benötigen wir eine politische Legitimation für die Fortsetzung der Arbeit. Daher ist eine weitere Zusammenarbeit statt auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nunmehr auf der Grundlage einer mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach GKG beabsichtigt zu schließen. Dies wurde zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde Schorfheide und dem Amt Britz-Chorin-Oderberg besprochen. Die Beschlussfassung der Vereinbarung muss im Rahmen eines regulär einzuberufenden Amtsausschusses erfolgen und das vor dem 31.03.2024. Aus diesem Grunde ist eine Sondersitzung des Amtsausschusses geplant. Diese könnte nach der Märzsitzung des Bauausschusses stattfinden. Im Raum steht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung befristet bis 30.09.2024 unter der Maßgabe der Finanzierung einer Vollzeiteinheit.

Am 11.03.2024 findet eine Videokonferenz des Städte- und Gemeindebundes zur Thematik „Leistungsfähigkeit der Standesämter“ insgesamt statt.