Herr Püschel bemängelt die Arbeitsweise des Bauordnungsamtes des Landkreises Barnim. Bürger und Gewerbetreibende würden schikaniert, der Bestandsschutz würde aufgehoben und die Bearbeitungszeiten sind unverhältnismäßig lang. Die weitere Besprechung dieser Thematik wird auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlagert.

Herr Großebokermann bezieht sich noch einmal auf den TOP 7.1 zur Aufnahme einer Drehleiter in den Gefahrenabwehrbedarfsplan und gibt seine Meinung kund, dass er es respektlos gegenüber diesem Gremium findet, dass die anwesenden Einwohner und Kameraden der Ortswehr Oderberg nach dem Tagesordnungspunkt die noch andauernde öffentliche Sitzung verlassen haben.

Frau Köppen teilt mit, dass die Sondersitzung des Amtsausschusses am 26.03.2024 um 19 Uhr stattfindet.

Herr Polster fragt im Zusammenhang mit der Vorbereitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach GKG an, welche Probleme die Stadt Eberswalde hat. Der Amtsdirektor informiert, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Schorfheide handele und Eberswalde ggf. in Kürze arbeitsbereit sein wird. Die Standesbeamtinnen der Stadt Eberswalde haben intern eine andere Tätigkeit aufgenommen und es mussten erst neue Mitarbeiter eingestellt werden, welche sich erst zum Standesbeamten qualifizieren müssen. Derzeit werde wohl noch der zuständige Sachgebietsleiter gesucht. In der Gemeinde Schorfheide sind 2 Standesbeamtinnen in Elternzeit und es gibt keine Elternzeitvertretung. Bis Ende 2023 hat es auch noch eine Kooperation mit Joachimsthal gegeben, jedoch ist Joachimsthal auch nicht in der Lage dauerhaft zu unterstützen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag läuft zum 31.03.2024 aus. Die von uns vorgeschlagene öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach GKG soll den Zeitraum bis 30.09.2024 nicht überschreiten.

Herr Marschner berichtet, dass es am Dienstag eine Fernsehsendung zum Thema „Unser Dorf hat Zukunft“ gab. Unsere Region wurde gar nicht betrachtet. In Liepe muss die Innenbereichssatzung erweitert werden – das gehöre seiner Meinung nach zum Thema. Der Amtsdirektor informiert, dass er mit Herrn Keller, Mitglied des Landtages Brandenburg, zu diesem Thema sprechen konnte und er habe bereits mitgeteilt, dass wir hier schöne Landschaften haben, aber auch massiv durch naturschutzrechtliche Beschränkungen flankiert seien. Die vorgesehene Eigenentwicklung ist nicht möglich, weil wir umzingelt sind von naturschutzrechtlichen Einschränkungen.

Herr Marschner bittet den Amtsdirektor zur Thematik „Vernässung Oderbruch“ und der damit im Zusammenhang stehenden Informationsveranstaltung in Liepe zu informieren. Herr Matthes gab einen kurzen Abriss der Veranstaltung und resümiert, dass das Projekt einhellig auf große Ablehnung stößt. Herr Püschel betont, dass wir da unbedingt dran bleiben müssen. Der Amtsdirektor führt aus, dass für die Gemeinde Liepe eine Sitzungsvorlage zur Positionierung vorbereitet werde. So das Projekt abgelehnt werde, wird das Thema medial breit gestreut.

Herr Horst erkundigt sich, ob es stimmt, dass der Vorhabensträger auf dem Areal in Hohensaaten den Rückzug angetreten hat. Der Amtsdirektor bestätigt, dass die Lindhorst Gruppe zurückgetreten sei.

Frau Kruppke fragt nach dem Sachstand des Radverkehrskonzeptes des Amtes. Der Amtsdirektor informiert, dass es einen Abstimmungstermin des Radverkehrskonzeptes des Landkreises mit dem unseren geben wird. Es sind noch ein paar Dinge zu regeln. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sei bis 01.03.2024 durchgeführt worden. Am 29.03.2024 hat ein Gesprächstermin mit der Verwaltung und der Firma IGES stattgefunden, bei welchem der Entwurf besprochen wurde und die Verwaltung ihre Hinweise dargelegt hat. Danach geht der Entwurf zur Beschlussfassung in die gewohnten Gremien.

Herr Marschner fragt an, ob es einen Radwegewart gebe. Der Amtsdirektor informiert, dass es einen Kreiswegewart gibt.