Frau Hannelore Gersdorf fragt nach danach, wann die Verwaltung zur ab 2025 neuen Grundsteuer Aussagen treffen kann. Die Kämmerin, Frau Anja Hecht antwortet: von Seiten des Landes wurde zugesichert, dass bis zum 30.6.2024 alle neuen Bescheiddaten zur Verfügung stehen. Des Weiteren hat das Land Unterstützung bei der Ermittlung des neuen Hebesatzes zugesagt. Um die angekündigte Aufwandsneutralität der neuen Grundsteuer im Vergleich zur Alten umzusetzen soll eine Berechnungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Aktuell arbeitet die Verwaltung an der Anpassung der Softwarelösung sowie dem einlesen und verarbeiten der eingehenden Bescheiddaten.

Herr Jens-Uwe Fürst macht das Grundstück am Ende der Oderberger Straße zum Thema: hier wurde eine Warnbarke aufgestellt. Die Frage ist in welchem Auftrag bzw. durch wen?

Außerdem wurde die Regenmulde offenbar im Zuge der in dem Bereich unternommenen Baumaßnahmen zugeschüttet und dient nun als (zusätzlicher) Parkraum. Wurde die Regenmulde durch Baubetriebshof errichtet?! Hier sollte eine Klärung der Verhältnisse herbeigeführt werden. Der Verursacher (oder ggf. der Bauhof) sollte zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes aufgefordert werden.