Der Amtsdirektor informiert:

Stand Radweg zwischen Hohenwutzen und Oderberg:

•    bezgl. der Sanierungsmaßnahme „Altes Bruch“ im Bereich zwischen „Werft“ und Gemarkungsgrenze Hohensaaten sind, wie beschlossen, die Planungsleistungen ausgeschrieben und stufenweise beauftragt worden
•    das Ingenieurbüro für Bauplanung GmbH Eberswalde hat die Entwurfsplanung (LPH 3) erstellt und die Kosten für die Sanierungsmaßnahme (überwiegend Deckschichtsanierung und nur in einzelnen Bereichen grundhafter Ausbau) mit ca. 1,5 Mio. EUR ermittelt (Kostenschätzung)
•    die bislang erbrachten Planungskosten und die für die Planung notwendigen Vermessungsleistungen wurden mit den bisher für diese Maßnahme verfügbaren Haushaltsmitteln bezahlt
•    Mittel zur Fortführung der Maßnahme (zunächst sind weitere Planungsleistungen notwendig) konnten im HH 2024 aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Oderberg nicht eingeplant werden
•    eine Umsetzung der Maßnahme ist nur möglich, wenn entsprechend Fördermittel akquiriert werden können

defekte Straßenbeleuchtung Angermünder Straße:

•    nach RS mit der Fachfirma wäre folgende zeitlich begrenzte Übergangslösung möglich:

-         Abzweigung des Stroms von der Schwedter Straße

-         die Kabelverlegung würde dann oberirdisch auf dem Gehweg oder entlang des privaten Zauns erfolgen (Einverständnis des Eigentümers müsste als Bauerlaubnis durch das Liegenschaftsamt eingeholt werden)

-         Mittel sind im HH der Stadt Oderberg nicht geplant, da die Straßenbeleuchtung durch die BEBG betreut wird

Ist die Altstadt Oderberg Denkmalbereich?

• beim Stadtkern Oderberg (Angermünder Straße, Berliner Straße, Markt, Oberkietz) handelt es sich um ein Denkmal mit Gebietscharakter,
• das aufgehobene Sanierungsgebiet und der Denkmalbereich sind in großen Teilen deckungsgleich

Entwicklungskonzept Stadt Oderberg:

• Konzept wurde am 12.03.2024 vorgestellt; im Rahmen der Präsentation gab es keine inhaltlichen Einwände, sodass für die Sitzung SVV Oderberg am 24.04.2024 eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet wird

Haltepunkt Neuendorf:

• Haltepunkt an der Wendeschleife (Neuendorf 25/26) wurde seitens der Busgesellschaft abgelehnt (aufgrund fehlender zeitliche Kapazitäten im Fahrplan);
• Gesprächstermin zwischen Busgesellschaft, Amtsverwaltung und Landkreis Barnim hat stattgefunden - Alternativstandort für zusätzlichen Haltepunkt (aus Sicht LK BAR und BBG) entlang der L 282

→ nach kurzer Diskussion legen die Stadtverordneten fest, dass sie an dem Haltepunkt in der Siedlung festhalten möchten und bitten um einen Vor-Ort-Termin mit der Busgesellschaft

Dachrinne Berliner Straße:

• Grundstückseigentümer (Verursacher) wurde im Rahmen des Außendienstes angetroffen und aufgefordert bis zum 15. März die Regenrinne auszubessern und gleichzeitig den entstandenen Schaden am Gehweg zu reparieren

Beseitigung der Müllsäcke in der Freienwalder Straße:

• Hinweisschreiben an den Grundstückseigentümer

→ Müllsäcke befinden sich auf einem Privatgrundstück, sofern keine gefährlichen Abfälle abgelegt wurden, ist Ordnungsbehörde nicht zuständig, ebenso Vermüllung Grundstück neben Netto

Probleme der BDG mbH bei der Müllentsorgung

• Im Februar 2024 teilte die BDG mbH mit, dass es in einigen Straßen aufgrund des Straßenzustandes Probleme mit der Müllentsorgung gibt,

1. Straße Maienpfuhl - Vorschlag der BDG: Müllsammelplatz in Höhe Brodowiner Straße 13 einzurichten
2. Straße Teufelsberg - Vorschlag der BDG: Müllsammelplatz in Höhe der Ernst-Thälmann-Straße 41 in Liepe oder wahlweise an der Eberswalder Chaussee in Oderberg
3. Altes Bruch - Vorschlag der BDG: Müllsammelplatz in Höhe Altes Bruch 5 (genauer Standort noch nicht bekannt)

• gemäß der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Barnim kann der Landkreis anordnen, dass die Restabfallbehälter an einem Bereitstellungsplatz bereitgestellt werden, an dem die Übernahme ohne besonderen Aufwand erfolgen kann, in Einzelfällen, in denen dies nicht möglich ist, kann der Landkreis die Entsorgung durch Abfallsäcke anordnen

Abholzung des Hanges hinter dem Ärztehaus Angermünder Straße:

• Informationen bzgl. der Abholzung wurden seitens der Amtsverwaltung an die zuständige Behörde, Landkreis Barnim (Umweltamt), am 05.12.2023 weitergeleitet

Baumaßnahme Berliner Straße 83 (ehem. Fischladen):

• im Ramen der Baumaßnahme ist es notwendig, dass temporär die Parkplätze vor der Apotheke als Baustelleneinrichtung genutzt werden

Angermünder Straße 37:

• Vollstreckungsmaßnahmen sind eingeleitet, Eintragung einer Hypothek wird auf den Weg gebracht

die Bürgermeisterin informiert:

Am Jugendclub sind durch den Sturm einige Pappeln umgefallen. Es stehen noch fünf Baumstümpfe, die zur Vermeidung von Unfällen entfernt werden sollen. Die Bürgermeisterin übergibt dem Amtsdirektor einen Kostenvoranschlag. Das Abfräsen auf Bodenniveau würde 414,00 EUR kosten.

Weiterhin hat die Vorsitzende ein Kostenangebot für Bänke eingeholt. Es entsteht eine Diskussion, da die Preise für zu hoch empfunden werden. Die Stadtverordneten wollen zunächst weitere Angebote einholen.

Die Hochschule Eberswalde (HNEE) hat die Bürgermeisterin angeschrieben und angeboten, dass Studenten von der Stadt eingeladen werden könnten, um bei geplanten Aktivitäten insbesondere zur Stadtentwicklung zu unterstützen.