Auszug - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Hohenfinow über die Erhebung zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ" und des Gewässer- und Deichverbandes "Oderbruch"

 
 
Gemeindevertretung Hohenfinow
TOP: Ö 5.6
Gremium: Gemeindevertretung Hohenfinow Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 21.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Querhaus Hohenfinow
Ort: Querhaus Hohenfinow, Am Anger 33, 16248 Hohenfinow
HO-2024-006 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Hohenfinow über die Erhebung zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ" und des Gewässer- und Deichverbandes "Oderbruch"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Herr Püschel und Herr Matthes informieren zur Beschlussvorlage.

 

Es entsteht eine rege Diskussion zum Thema.

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind sich zum Thema uneins.

 

Herr Matthes weist daraufhin, dass sofern die Satzung nicht beschlossen wird, die Gemeinde die Mehraufwendungen finanzieren muss. Dies ist aufgrund der Haushaltssituation äußerst problematisch.

 

Herr Gutsche schlägt vor, dass zu den finanziellen Auswirkungen das Gespräch mit der Kämmerin gesucht werden soll. Weiterhin soll Kontakt mit den Bodenverbänden aufgenommen werden, um für die extreme Steigerung der Umlage eine Erklärung zu erhalten.

 

Herr Püschel kann eine Steigerung der Umlage von 45 % nicht nachvollziehen.

 

Herr Kindermann schlägt folgende Vorgehensweise vor:

  1. Gegen den Bescheid des Gewässer- und Deichverbandes soll Widerspruch eingelegt werden
  2. Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Hohenfinow bei einer Ablehnung der Satzungsänderung sollen aufgezeigt werden.
  3. Der Verbandsvorsteher des Gewässer- und Deichverbandes, Herr Schromm, sowie Herr Manzke sollen zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen werden.

 

Herr Matthes zieht die Vorlage zurück.