Herr Wiedemann ist heute anwesend, aufgrund des Beschlusses „Umgestaltung des Schulstandortes "Max-Kienitz-Grundschule" - 2. Änderungsbeschluss“. Er bittet die Beschlussfassung zu vertagen. Da er nicht nachvollziehen kann, weshalb es zur 2. Beschlussänderung kommt. Schließlich gab es hierzu einen Bauplan mit Finanzierung.

Vorab merkt Herr Wiedemann an, dass sich die Recherche zum Beschluss und die Kontaktaufnahme von Gemeindevertretern als sehr schwierig erwies. Es war weder im Internet noch auf der Homepage des Amtes oder im Ratsinformationssystem eine Kontaktmöglichkeit gegeben. Es wäre wünschenswert, hier zu mindestes eine E-Mail-Adresse des Bürgermeisters zu hinterlegen.

Herr Wiedemann meint, dass der Beschluss zur Realisierung eines Hortneubaues schon viele Jahre besteht und bis jetzt leider wenig dazu passiert ist. Laut Recherche, war die letzte Veröffentlichung zu konkreten Kosten, Eigenmittel und Fördermittel im Schulausschuss am 07.03.2023.

Weiterhin merkt Herr Wiedemann an, dass die Kapazitäten von Hort und Schule in Bezug zur Flächennutzung/Größe erhöht werden müssen, da Britz stetig wächst.

Herr Wiedemann hat Zweifel, wie diese Kapazitäten erhöht werden sollen, wenn man von dem geplanten zweigeschossigen Neubau zu einem eingeschossigen Neubau wechselt, in dem lediglich Räume wie Speiseausgabe, Spülküche, Umkleiden für die Mitarbeiter, Lagerräume und weitere Räumlichkeiten zur multifunktionalen Nutzung entstehen. Des Weiteren findet Herr Wiedemann keine Informationen zu den aktuellen Auslastungen, Bedarfe und Entwicklungen von Hort und Schule. Herr Wiedemann stellt die Frage, auf welcher Grundlage vom ursprünglichen zweigeschossigen Neubau für die Hortbetreuung nun auf einen eingeschossigen Neubau für die Mensa gewechselt wird.

Herr Wiedemann und Herr Leutz teilten per Mail Ihre Bedenken zur Beschlussfassung mit und beantragen die Rückgabe des Beschlussvorschlags an den Sozialausschuss.

Beide Schreiben werden dem Protokoll beigefügt.

Herr Guse beantwortet Fragen und nennt Gründe zu den Änderungen:

Aufgrund der zu hohen Kosten und die nichtausreichende finanzielle Unterstützung (Fördermittel) ergaben sich Änderungen zum bestehenden Planungsentwurfes. Um die bisher erhaltenen Fördermittel nicht zu verlieren und für alle Beteiligten eine Optimierung zu schaffen, musste man vom geplanten Entwurf abweichen und Kompromisse schließen. Deshalb hat man sich nach langer Beratung zu Änderungen des bestehenden Beschlusses entschieden. Außerdem befindet sich die Anzahl an Schüler in der Max Kienitz Grundschule in einer stetigen Sinuskurve. Durch den Umbau erhält der Hort zusätzliche Räume. Außerdem kam es aufgrund von Corona lange Zeit zum Stillstand aller Gewerke.

Abschließend merkt Herr Matthes an, dass der Aus- und Umbau durch Angebot und Nachfrage geregelt wird. Weiterhin stehen die Umorientierung und die Umsetzung von einer Grundschule zu einer Ganztagsschule im Raum. Im Rahmen des Programms fördert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS) über die ILB Vorhaben für notwendige Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder.

Über das Bund-Länder-Programm stehen öffentlichen und freien Schulträgern rund 83,3 Millionen Euro an Fördermitteln für bauliche Investitionen in Ganztagsangeboten zur Verfügung. Mit der Ganztagsförderung soll bundesweit eine Betreuungslücke vor allem für berufstätige Eltern nach dem Übergang von der Kita in die Grundschule geschlossen werden. Dieser Ausbau ist für die Schul- und Jugendhilfeträger eine große Herausforderung, die von Bund und Land anerkannt wird. Daher stehen nun Fördermittel über die neue Ganztags-Richtlinie des Bildungs- und Jugendministeriums zur Verfügung. Das gemeinsame Ziel ist eine hochwertige Ganztagsbetreuung.

Herr Perwitz erkundigt sich über die Errichtung von Halte- & Parkflächen im Kiefernweg und über die Errichtung eines Verkehrsspiegels bei der Einfahrt zur Pumpstation (Ortausfahrt).

Folgende offene Fragen sind zu klären.

-Klärung bei öffentlichen Wegen

-Grundstücksfrage Kiefernweg

Des Weiteren beschwert sich Herr Perwitz über die Durchführung des Winterdienstes- & der Straßenreinigung. Der Winterdienst wurde gar nicht durchgeführt und die Straßenreinigung erfolgte bisher nur zur Hälfte. Seine Widersprüche wurden bis heute nicht beantwortet. Es wird um Klärung und Kontaktaufnahme gebeten. Weiterhin wird um eine Kontaktaufnahme mit Firma der Glascontainer gebeten, da die Container ohne Mittelung an die Verwaltung auf einen anderen Standort versetzt wurden. Grundsätzlich fordern alle Gemeindevertreter mehr Kontrolle.