Der Amtsdirektor berichtete über das Radentwicklungskonzept des Amtes. Es ist fertig gestellt worden und wurde an alle Gemeinden verteilt. Alle Wünsche wurden berücksichtigt und priorisiert. Am 10.04.2024 soll es beschlossen. Unser Konzept ist.

Es können Gelder für Radwege als Lückenschluss beantragt werden, da die Radwege in einem schlechten Zustand sind. Auf Nachfrage von Herrn Marschner für was es finanzielle Mittel gibt, antwortete der Amtsdirektor, dass es Mittel für Innerorts sind. Diese können eventuell auch für kaputt gefahrene Wege der Forst genutzt werden.

Frau Lüdecke erläuterte die verschiedenen Aufgabengebiete des Bauamtes und der Bauverwaltung für das Jahr 2024.

Insbesondere ging sie auf den Maßnahmeplan zu den Baumaßnahmen in den einzelnen Gemeinden ein. Weitehrhin wurden die Maßnahmen der Bauleitplanung und der Bauantragsbearbeitung erläutert. Beide Listen werden dem Protokoll als Anlage 1 und 2 hinzugefügt.

Frau Lüdecke informierte über die 1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Liepe mit folgendem Inhalt

Nach Satzungsbeschluss Einreichung der Satzung zur Ausgliederung der Ergänzungsflächen beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK)

Nach Prüfung wurde mittgeteilt, dass 3 Ergänzungsflächen im Widerspruch zum Schutzzweck der Biosphärenreservats Verordnung stehen.

Die Einleitung eines Ausgliederungsverfahrens wurde nicht in Aussicht gestellt, da eine Ausgliederung aus dem Biosphärenreservat aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses entgegenstehen.

Es besteht auch deshalb kein öffentliches Interesse an der Bebauung der drei Ergänzungsflächen, da in der bisherigen rechtskräftigen Satzung noch mehrere unbebaute Grundstücke für den Eigenheimbau zur Verfügung stehen.

Hierbei steht Verfügbarkeit und Eigentumsverhältnisse keine Rolle.

Die Gemeinde hat in ihrer Sitzung am 13.02.2024 festgelegt, die Satzung ruhen zu lassen und mit der Erarbeitung des FNP`s und Landschaftsplanes, nach erfolgter Neuausschreibung der Planungsleistungen, zu beginnen.

Folgende Informationen gab Frau Lüdecke zum Ersatzneubau Wegebrücke über die HOW km 80,15 bei Liepe

Die Anlegestellen und sonstige Baubehelfe in der Wasserstraße sind vollständig zurückgebaut.

Der Anschlussdamm auf der Südseite ist nach den vorliegenden Setzungsmessungen noch nicht zur Ruhe gekommen. Auf Grund dessen wurde mit dem Bodengutachter Rücksprache zur weiteren Vorgehensweise gehalten. Laut Stellungnahme vom 15.03.2024 wurde empfohlen, die Liegedauer zu verlängern und die Arbeiten am Oberbau bis zum Abklingen der Setzungen ruhen zu lassen.

Der Termin für Verkehrsfreigabe ist unverändert Ende 2.Quartal 2024

Offene Leistungen: Abdichtung Fahrbahnbereich, Fahrbahnbelag (Asphalt), Geländer, Rückbau Baustraße, Restarbeiten

Information zur B158-Brücke über die HOW in Oderberg

Es ist eine Baumaßnahme des Landesbetrieb Straßenwesen. Derzeitig erfolgt die Herstellung Leitwerk-Wasserstraße (Anprallschutz). Nach Fertigstellung des Leitwerkes erfolgen Asphaltarbeiten auf der Behelfsbrücke / Umfahrung. Die Verkehrsfreigabe für die Umfahrung über die Behelfsbrücke voraussichtlich 16./17.KW 2024 (15.-27.04.)

Vertragliches Bauende für den Ersatzneubau 11.06.2026