Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Werkausschuss Chorin
TOP: Ö 6
Gremium: Werkausschuss Chorin
Datum: Di, 16.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:58
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Herr Dr. Engel fordert die anwesenden Gäste auf, Ihre Fragen zu stellen.

 

Frau Jacqueline Vali: In Bezug auf die Zukunft des Eigenbetriebs Kloster Chorin fällt es schwer, Fragen zu stellen. Es fehlen Informationen, die im Laufe der Beratung behandelt werden. Bestände die Möglichkeit, im Nachhinein Fragen zu stellen?

 

Herr Matthes schlägt vor, die Fragen jetzt zu stellen. So kann dann in der Beratung darauf eingegangen werden

 

Frau J. Vali: Was sind die unüberwindbaren Hindernisse, aus dem Grund für eine zusätzliche Person, die dazwischen steht, 80.000 EUR ausgegeben werden sollen? Dafür gibt es von ihrer Seite kein Verständnis.

 

Herr Matthes: Es gibt unüberbrückbare Hindernisse (Probleme zwischen Gestaltung Eigenbetrieb, Denkmalschutz und Kulturbetrieb). In den Klosterbetrieb sind verschiedene Akteure (Eigenbetrieb, Denkmalschutz, kulturelle Institutionen) eingebunden. Wenn die Differenzen eskalieren, dann muss man darüber nachdenken, wie man die Akteure mitnehmen kann. Seine Aufgabe ist es, einen Input zu geben. Für die Lösung braucht es einen Mediator von außen, eine Person, die den Abgleich übernimmt. Das Land wäre bereit, Mittel zur Lösung des Dreieckskonflikts zur Verfügung zu stellen. Der Eigenbetrieb wird zwischen kultureller Nutzung und Denkmalschutz aufgerieben.

 

Herr Vali erhält das Wort: Er versteht nicht, dass der Amtsdirektor das Problem nicht benennen will. Gibt es eine klare Position im Amt?

 

Herr Matthes verweist auf die komplexe Gemengelage, auf Probleme im Zusammenspiel der Akteure und auf den Zielkonflikt, der sich aus wirtschaftlichen Gründen, das Kloster so viel wie möglich zu nutzen und darauf zu achten, dass das Denkmal Kloster keinen Schaden nimmt.

Er hat einen Vorschlag, hat administrativ Vorsorge zu tragen. Die administrative Entlastung findet sich im Stellenplan wieder.

 

Herr Pfr. A. Lorenz: Die Übernutzung ist immer wieder Diskussionspunkt im Kloster. Er nimmt Bezug auf das eingangs erwähnte Gespräch mit Herrn Winkler. Das scheint ein guter Weg zu sein. Nicht nachvollziehbar für ihn ist, über eine weitere Stelle zu reden. Warum werden diese Gelder nicht verwendet, um den Haushalt des Klosters nicht defizitär zu gestalten.

 

Herr Matthes: Es gibt keinen defizitären Haushalt. Der Haushalt des Klosters ist ausgeglichen. Wenn das Kloster einen Überschuss erwirtschaften sollte, wird dieser an das Land abgeführt. Defizite deckt das Land. Die Zusammenarbeit soll im Interesse aller Seiten verbessert werden.

 

Herr Horst ist erfreut, dass endlich die Stimme erhoben wird und mahnt an, dass der bestehende Klosterbeirat nicht mehr einberufen wurde. Dieser wurde auch nicht abberufen! Konzerte sind so zu gestalten, dass keine Übernutzung entsteht. Es besteht kein Überblick, wieviel Personen in die Konzerte eingeladen werden. Es ist erfreulich, dass sich die Protagonisten verständigt haben, auf die Gemeinde zuzugehen.

 

Frau Dr. Siedler: Im Überlassungsvertrag ist der Beirat beschrieben.

 

Herr Pfr. A. Lorenz: Das Mandat stammt aus dem Jahr 1994.

 

Frau Dr. Siedler: Das Finanzministerium hätte einberufen müssen.

 

Herr Pfr. A. Lorenz erkundigt sich nach dem Stand der Kulturstiftung.

 

Herr Matthes: In dem Gespräch in Potsdam wurde kein Weg aufgezeigt, wie es in Zukunft weiter geht. Nur die Bildung einer schlanken Arbeitsgruppe wurde besprochen.

 

Herr Pfr. A. Lorenz im Rahmen seiner Arbeit (Vorsitz) im Verband Kulturfeste im Land Brandenburg e.V. hatte er im Februar 2024 ein Gespräch mit Staatssekretär Dünow. Daraufhin ist er zuversichtlich gestimmt, das das Kloster in ein gutes Fahrwasser kommt.

 

Herr Matthes bezieht sich auf den Landeshaushalt (Doppelhaushalt). Man geht davon aus, dass die neue Landesregierung sich erst 2025 konstituieren wird.

 

Dr. Engel: Die Gemeinde berät zum zweiten Mal über eine Verlängerung des Vertrages. Das Land hat Zeit verspielt. Das ist keine schöne Situation.

 

Herr Polster: Das Land stellt Forderungen hinsichtlich der Bewirtschaftung und Geld zur Verfügung. Wir machen uns Gedanken über die Bewirtschaftung der Klosteranlage. Das Land hat wesentlich dazu beigetragen, dass diese Zwistigkeiten entstanden sind. Er erwartet, dass sich dieses positioniert.

 

Dr. Engel: Wir haben aber auch durch die Verhandlungen und deren Ergebnisse den Eigenbetrieb saniert. Wir sind von Fehlbeträgen frei und übergeben einen stabilen Betrieb. Das ist ein sauberer finanzieller Abschluss für die Gemeinde.

 

Herr Horst: Der Eigenbetrieb wird schuldenfrei an die nächste Gemeindevertretung übergeben und wir werden 2024 abwarten. Wir müssen so agieren, dass unsere Leistung anerkannt wird.

 

Herr Matthes stellt klar: Die Regelungen zum Fehlbetragsausgleich sind kein Blankoscheck. Wir arbeiten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

 

Frau Kruppke: Wir haben keine andere Wahl, uns auch 2025 weiter dem Kloster zu widmen.

 

Frau M. Lenz bezieht ihre Frage auf den TOP 7.4.: Warum soll auf die Bestellung der Werkleitung verzichtet werden?

 

Herr Matthes: Die aktuelle Lösung wird beibehalten. Es geht um einen Input in die Diskussion.

Wenn wir nach zwei Jahren noch einen Eigenbetrieb haben, müssen wir über das Konstrukt (Eigenbetrieb, GmbH) reden.

 

Dr. Engel: Für die Gemeinde sind Jahresverträge positiv, für die Mitarbeiter sind sie schlecht.

 

Herr Matthes: Das Land legt Wert auf eine zeitnahe Entscheidung zum Besitzüberlassungsvertrag. Es sind Kündigungsfristen zu beachten.

 

Herr Horst: Warum können wir den bestehenden Vertrag bis 2026 weiterbringen?

 

Herr Dr. Engel: Es zeichnet sich ein Bild ab. Die Einzelheiten sind unter dem TOP zu besprechen.