Auszug - Bericht des Vorsitzenden des Sozialausschusses

 
 
Sozialausschuss Amt
TOP: Ö 4
Gremium: Sozialausschuss Amt
Datum: Mi, 17.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Herr Marten berichtet, dass die Linksfraktion im Brandenburger Landtag einen Entwurf für ein neues Kitagesetz vorgelegt hat. Der Entwurf wurde im Landtag abgelehnt. Ab dem 09.06.24 gilt die neue Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Der § 18 a ist dann § 19. In der neuen Kommunalverfassung steht eine Bemerkung, dass alle Beiräte auf eine Stufe gestellt werden. Somit können die Beiräte Aufwandsentschädigung erhalten.