Auszug - Bericht des Vorsitzenden des Sozialausschusses
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Herr Marten berichtet, dass die Linksfraktion im Brandenburger Landtag einen Entwurf für ein neues Kitagesetz vorgelegt hat. Der Entwurf wurde im Landtag abgelehnt. Ab dem 09.06.24 gilt die neue Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Der § 18 a ist dann § 19. In der neuen Kommunalverfassung steht eine Bemerkung, dass alle Beiräte auf eine Stufe gestellt werden. Somit können die Beiräte Aufwandsentschädigung erhalten. |
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