Dr. Gollner stellt den Antrag, dass die Gemeindevertreter beschließen sollten, dass er Akteneinsicht in alle Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen sowie alle Unterlagen, die das Krafthaus betreffen nehmen könne.

Frau Gohlke macht deutlich, dass der Amtsausschuss die Priorität auf die Fertigstellung der Eröffnungsbilanzen zum 30.09.2015 gesetzt habe und somit keine Kapazität für solcherlei Arbeiten zur Verfügung steht. Nach Abschluss der Arbeit an den Eröffnungsbilanzen ist sie gern bereit behilflich zu sein.  Die Gemeindevertreter stimmen dem Antrag des Herrn Dr. Gollner mehrheitlich zu (6:1).

vgl. Anlage zur Niederschrift

Herr Klemm weist darauf hin, dass der Baum des Jahres 2015 gepflanzt werden müsse.

Die Bergulme ist der Baum des Jahres 2015. Frau Spann bittet darum die mögliche Pflanzung mit Frau Sauer abzustimmen.

Herr Dr. Gollner macht darauf aufmerksam, dass das Buswartehäuschen in der Ortsmitte auf einem Grundstück stehe, welches sich im Eigentum des Landes Brandenburg befindet. Die Kübel, die vor der ehemaligen Sparkasse stehen, könnten weggenommen werden. Zu letzterem verständigen sich die Gemeindevertreter auf eine Besichtigung vor Ort vor der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung.

Herr Klemm bemängelt, dass bei der Unterschriftenleistung zur „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“…diese Liste nicht offen ausliege und sehr lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssten.  Frau Gohlke dementiert dies und sagt, dass die Listen sowohl in der Einwohnermeldebehörde als auch im Fachdienst 10 bei Frau Hampel ausliegen. Der Wortlaut der Initiative kann jederzeit eingesehen werden, die jeweilige Unterschiftsleistung unterliege jedoch dem Datenschutz. Zusätzlich seien die Listen zur Auslegung auch einigen Ortsvorstehern oder ehrenamtlichen Bürgermeistern übergeben worden.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20.42 Uhr

Abstimmungsergebnis