Frau von Cysewski trägt vor, dass der Adressat Lüdersdorfer Str.15 im OT Lunow von den Lieferanten, wie Post und Paketdienst nicht gefunden wird, diese Adresse befindet sich auf dem Steinberg (Vorwerk) und wird im Dorf gesucht, dadurch wird die Post nicht zugestellt. Das Amt möchte bitte prüfen, ob eine Umbenennung in den Straßennamen „Steinberg“ (wäre für 2 Adressaten) möglich ist. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll zur nächsten Sitzung vorbereitet werden. Ähnlich verhält es sich mit der Zufahrt Schützenplatz im OT Stolzenhagen, diese umzubenennen in „Am Schützenplatz“. Bitte ebenfalls prüfen und zur nächsten Sitzung vorbereiten.

Des weiterem verliest Frau von Cysewski die Informationsvorlage LS-019/2015 IV, Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse und Zeichen für „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30km/h“.

Die Gemeindevertreter sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den gesamten Ortsteil Stolzenhagen, außerdem wurde bereits in der letzten Sitzung festgelegt, dass die eingestellten jährlichen Mittel in Höhe von 500,00 € für die Erneuerung der Verkehrsschilder verwendet werden sollen, bis alle Schilder ausgetauscht sind.

Frau Gohlke möchte von den Gemeindevertretern wissen, warum sie der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den gesamten Ortsteil Stolzenhagen nicht zustimmen können? Die Schilder müssen ausgetaucht werden. Es handelt sich hier um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, vom Landkreis Barnim wird dementsprechend auch Druck ausgeübt.

Herr Püschel versucht zu erklären, warum für den OT Stolzenhagen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für Fahrzeuge über 3,5 t wichtig ist. Der Grund ist eigentlich der, die Straße zu schützen. Er kann die Sache nicht nachvollziehen, warum eine Verkehrsbehörde das nicht genehmigt. Zum einen sind die Straßen zu schmal zum Überholen; das geht nur an den vorgesehenen Stellen. War denn die Verkehrsbehörde vor Ort, um sich ein Bild zu machen oder wurde vom Schreibtisch aus entschieden?

Frau von Cysewski unterbreitet den Vorschlag einen Vor-Ort-Termin mit der Straßenverkehrsbehörde zu vereinbaren und alle Standpunkte darzustellen. Als nächster Punkt soll auf den Fragen-katalog die Durchführung der Gully-Reinigung im OT Stolzenhagen erfolgen. Dann teilte die Bürgermeisterin mit, dass sie eine Beschwerde von einer Bürgerin im OT Stolzenhagen, Kietz 2, erhalten hat, die Straßenreinigung wurde ein 2 x mal durchgeführt. Ist das laut Satzung so vorgesehen?

Herr Quilitz konnte das für den OT Lunow auch bestätigen das eine erneute Reinigung auch in Lunow durchgeführt wurde   die Reinigung erfolgt doch nur 1 mal im Jahr, außerdem ist die Lüdersdorfer-Str. eine Landesstraße, dann ist es doch nicht Aufgabe der Gemeinde!?

Frau von Cysewski wird dazu mit Herrn Schenke vom Bauhof sprechen, lobenswert möchte sie die Arbeit des Bauhofes erwähnen.

Frau von Cysewski erinnert an die abgeschlossenen Renovierungsarbeiten an und in der FFW-Stolzenhagen. Da auch der Fußboden erneuert wurde, ist es erforderlich, um diesen zu schonen, für die Bestuhlung der Schwingstühle Klemmgleiter zu kaufen. Hier belaufen sich die Kosten auf 320,00 € für 33 Schwingstühle pro Stuhl ca. 10,00 €. Die Gemeindevertreter stimmen darüber ab.

Abstimmungsergebnis:                            Ja:11                            Nein:0                            Enthaltung:0

Frau Schiwek erinnert daran, dass die Regenentwässerung in der Bauernstraße OT Lunow von der Bauernstraße Nr. 12 bis 33 und bis in Richtung Schulstraße 13 unbedingt gemacht werden muss. Hier sind die Wurzeln von den Bäumen eingewachsen und der Bauhof bekommt die Deckel nicht mehr auf.

Frau von Cysewski informiert die Gemeindevertreter über eine weitere Beschwerde, die bei ihr eingegangen ist. Die Eigentümer vom Grundstück Wiesengrund 9a beschweren sich über die Geruchsbelästigung der Tierhaltung ausgehend vom Grundstück Wiesengrund 9 und dass die Kinder zu laut sind. Die Gemeindevertreter äußern sich insoweit dazu, dass der Eigentümer Wiesenrund 9 zuerst da war und außerdem ist Kinderlärm zu dulden. Die Gemeinde hat hier keinen Handlungsspielraum. Somit bleibt der Beschwerde-Familie nur die Zivilklage.

Zur Thematik Regionalplan kann Frau von Cysewski nicht wirklich etwas sagen, sie muss dazu mit Frau Lüdecke Rücksprache halten.

Frau Teichert möchte die Berechnungsgrundlage erklärt bekommen, wonach sich die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr und Winterdienst berechnet.

Herr Gieseler ist über die Kosten des Durchlass in der Bauernstraße von zuerst 20 T€ auf zum Schluss 50 T€ entsetzt. Er möchte zur nächsten Sitzung eine Aufstellung der Bau- und Planungskosten für den Durchlass Bauernstraße.

Ende: 20:50 Uhr