Frau Fürst: Es gibt eine Rüge zum Protokoll vom 11.04.2024- Es ist zu entscheiden, wie damit umzugehen ist.

Herr Matthes: Es werden keine Wortprotokolle geführt. Die Essenz aus dem Inhalt des Gesagten muss in der Niederschrift stehen.

Frau Fürst bittet Dr. Gollner einen Antrag auf die Änderung der Niederschrift zu stellen.

Herr Matthes stellt den Antrag, die Meinungsäußerung, die sich auf den Passus – TOP 8. 2. Absatz-  im jetzigen Protokoll bezieht, aufzunehmen.

Frau Fürst verliest den Abschnitt aus der Niederschrift vom 11.04.2024. Wurden die Kopien nachgeschickt?

Herr Matthes: Es wurden alle Kopien, bis auf eine, nachgeschickt. Es ist üblich, dass die Mitarbeiter der Amtsverwaltung bei Akteneinsichten die gewünschten Kopien sofort aushändigen.

Dr. Gollner wollte im Anschluss an die Akteneinsicht nicht auf die Kopie warten.

Dr: Gollner: Warum haben Sie das nicht zugesandt? Es wurde alles zugesandt, bis auf den Kostenvoranschlag!

Frau Fürst verliest die Mail von Dr. Gollner:

„Mail Dr. Günther Gollner: versendet am Dienstag, Mai 14, 2024 8:18:52 PM

Ich erhebe Einspruch gegen den mich betreffenden Protokollvermerk zu Top 8 der Protokolls der letzten Sitzung vom 11.4.24 öffentlicher Teil.

Richtig ist:
"Ich nehme Bezug auf ein Akteneinsichtsgesuch in den Vorgang Ausbau der Choriner Straße. Ich melde Zweifel an, dass mir die vollständige Akte vorgelegt wurde.
Ich habe bei Frau Buse und einer anderen Bediensteten nach der Durchsicht der Akte darum gebeten, mir Ablichtungen der mit Büroklammern gekennzeichneten Blätter der Akte anzufertigen und mir per Post zusenden, damit ich die Damen nicht bei ihrer laufenden Arbeit störe.
Diese Art der Durchführung der Akteneinsicht wird von mir in der Vergangenheit immer gewählt und wurde vom Amt immer auch durchgeführt, zuletzt durch Frau Spann.
Ich rüge den Amtsdirektor, weil mir zwar alle anderen beantragten Ablichtungen übersandt wurden, aber gerade nicht die Blätter, die einen Kostenvoranschlag für die Herstellung der Choriner Straße über deutlich mehr als 2 Mio € darstellen. Dieser Betrag liegt weit über den bisherigen Schätzungen und wurde den Bürgern nicht bekannt gemacht.
Der Amtsdirektor antwortet darauf, ich hätte den Damen gesagt, ich hätte Ablichtungen nicht gewollt. Er bestreitet aber nicht, dass fast alle anderen Ablichtungen von den Damen gefertigt und mir übersandt wurden.
Er lässt offen, wer den Kostenvoranschlag aus den zu übersendenden Ablichtungen herausgenommen hat.

Ich habe daher erklärt, weiter darauf zu bestehen, diese Ablichtungen zu bekommen.
Eine diesbezügliche spätere erneute Rüge hat der Amtsdirektor nicht beachtet.
Abschließend habe ich darauf hingewiesen, dass die Akte den Eindruck macht, das Amt hätte jegliche Tätigkeit für die Choriner Straße eingestellt."

Ich beantrage diesen Passus dem Protokoll an der zutreffenden Stelle beizufügen. „
Ende der Mail

Frau Fürst bringt den Änderungsantrag von Dr. Gollner zur Aufnahme in das Protokoll vom 11.04.2024 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Für den Änderungsantrag: 1 Stimme

Gegen den Änderungsantrag: 2 Stimmen

Stimmenenthaltungen: 3 Stimmen

Damit hat die Gemeindevertretung den obigen Antrag von Dr. Gollner abgelehnt.

Dr. Gollner: Der Fakt bleibt.