Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Sitzungstermine und Sitzungsort

Die Sitzungen der Gemeindevertretung sollen unverändert am 1. Dienstag im Monat stattfinden.

Sitzungsort sollte, wenn möglich, weiterhin das Sportlerheim bleiben. Herr Marschner erklärt, dass das erst mit dem Sportverein abgestimmt werden muss. Er erklärt sich bereit, diesbezüglich mit dem Sportverein zu sprechen.

Überschwemmungsgebiete

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) bereitet ein Verfahren zur Festsetzung des Oderbruches als Überschwemmungsgebiet vor. Frau Schwarz informiert über die stattgefundene Auftaktveranstaltung an der sie, Herr Matthes und Herr Manzke teilgenommen haben. Detaillierte Karten liegen derzeit noch nicht vor. Die Unterlagen über das Verfahren werden öffentlich ausgelegt. Den Anhörungsberechtigten wird damit die Gelegenheit gegeben, dazu entsprechend Stellung zu nehmen.

Leader-Regionalbudget

Frau Schwarz informiert über Fördermöglichkeiten für Kleinprojekte in den Gemeinden.

Antragsberechtigt sind u.a. eingetragene Vereine.

Der finanzielle Rahmen für einzelne Projekte liegt zwischen 2.000 € und 20.000 €

Anträge sind bis zum 01.09.2024 einzureichen und müssen bis Mitte 2025 umgesetzt sein.

Die Gemeindevertreter sollen zur nächsten Sitzung Vorschläge unterbreiten.

Ehrenamtsrichtlinie des Landkreises Barnim

Auf Grundlage dieser Richtlinie zur Stärkung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements können Mittel für verschiedene Projekte bewilligt werden. Antragsberechtigt sind u.a. gemeinnützige Vereine. Im nicht-investiven Bereich liegt der Förderhöchstbetrag bei 10.000 € wobei eine Förderung von bis zu 100% möglich ist. Im investiven Bereich liegt der Förderhöchstbetrag bei 20.000 € und die maximale Förderquote bei 90%. Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Landkreises.

Informationen des Amtsdirektors

Auszeichnung Herr Marschner

Der Amtsdirektor informiert, dass Herr Marschner, für seine Verdienste in 30 Jahren als Bürgermeister, vom Landrat ausgezeichnet wurde.

Neue Hundehalterverordnung

Ab dem 01.07.2024 tritt im Land Brandenburg eine neue Hundehalterverordnung in Kraft.

Diese beinhaltet u.a. folgende Änderungen:

-          Jeder Hund (älter als 8 Wochen) ist mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders dauerhaft zu kennzeichnen

-          Die Registrierung/Anzeige ist bei allen Hunden gegenüber der Ordnungsbehörde vorzunehmen

-          Unterteilung nur noch nach (nichtgefährliche) Hunde und gefährliche Hunde

-          Nachweis über die Zuverlässigkeit (Führungszeugnis) gilt nur noch für gefährliche Hunde

In diesem Zusammenhang weist Herr Dr. Haase nochmals auf den gewünschten Artikel im Amtsblatt bezüglich der Verschmutzung der Straßen und Wege mit Hundekot hin. Der Amtsdirektor lässt prüfen, ob die Veröffentlichung in der nächsten Ausgabe erfolgt.

Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan

Der Vertrag mit der ibe wurde aufgehoben. Neuausschreibung ist erfolgt. Vergabebeschluss in der ersten regulären Sitzung der Gemeindevertretung.

Information über den Eröffnungstermin der Lieper Brücke 

Das Geländer ist fertiggestellt. Die Baustraße wurde zurückgebaut, die Zuwegung zur Löschwasserentnahmestellte ist hergestellt. Mit den Asphaltarbeiten auf Überbau wurde begonnen. Die Restsetzungen Süd Damm ist noch nicht abgeklungen. Beginn der Straßenbauarbeiten auf der Südseite nach Rücksprache mit dem Baugrundgutachter Ende Juli (30. KW). Verkehrsfreigabe voraussichtlich Ende September 2024.

Die Gemeindevertretung beauftragt die Amtsverwaltung zu prüfen, ob Regressansprüche, hinsichtlich der Verzögerungen bei der Fertigstellung der Brücke, geltend gemacht werden können.

Prüfen ob Straßenlöcher in Fischerstraße und Wiesenweg mit Recycling der Firma Budimex aufgefüllt werden können

Erfolgt mit Beendigung der Baumaßnahme.

Aufstellung Spielgeräte am Sportplatz

Die Spielgeräte (1 Doppelschaukel + 1 Kletterpyramide) wurden von Budimex bestellt. Die Aufstellung erfolgt voraussichtlich im August 2024.

Austausch mit dem Gewässer- und Deichverband Oderbruch

Der Amtsdirektor informiert, dass sich der Geschäftsführer der GEDO, Herr Butschke, für sein Nichterscheinen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.06.2024 entschuldigt hat. Herr Butschke soll zur nächsten Sitzung erneut eingeladen werden. Die Gemeindevertretung legt fest, dass zu diesem Thema auch Herr Karl-Heinz Manzke eingeladen wird.

Festplatz

Bezüglich des Festplatzes in Liepe soll Herr Doß (Nachlassverwalter) eingeladen werden.