Frau Köppen weist auf die am 9. Juni 2024 in Kraft getretene neue Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hin. Daraus ergebe sich Handlungsbedarf zur Überarbeitung kommunaler Satzungen und für die kommunale Haushaltsplanung.

Weiterhin wurde gerade der erste Brandenburger Bildungsplan veröffentlicht. Diesen müssen die kommunalen Träger beachten.