Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung

 
 
Amtsausschuss
TOP: Ö 6
Gremium: Amtsausschuss
Datum: Do, 01.08.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Herr Matthes thematisiert aus aktuellem Anlass, ob die gemeindlichen E-Mail-Adressen der kommunalen Vertreter z. B. auf der Webseite des Amtes veröffentlicht werden dürfen um eine bessere Kontaktaufnahme für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Die Mitglieder des Amtsausschusses widersprechen diesem Anliegen nicht.

 

Er informiert weiter, dass der Städte- und Gemeindebund Brandenburg eine Informationsveranstaltung zur neuen Kommunalverfassung anbietet. Alle kommunalen Vertreter werden hierzu gesondert eingeladen bzw. wird auf diese Möglichkeit hingewiesen. Im Zuge der Neufassung der Kommunalverfassung müssen auch die Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen der amtsangehörigen Kommunen überarbeitet werden. Die Verwaltung wird dies ab Anfang des kommenden Jahres auf den Weg bringen.

 

Herr Matthes weist auf die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete im Oderbruch hin. Das Auslegungsverfahren wird momentan vom Land vorbereit. Es wurde eine Interessengemeinschaft Niederoderbruch gegründet, die diese Maßnahme ablehnt.

 

Am 1. Juli 2024 ist eine neue Hundehalterverordnung in Kraft getreten. Die Rasseliste wurde abgeschafft, dafür besteht nur eine Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht bei der örtlichen Ordnungsbehörde (Microchip).

 

Auf der nächsten Sitzung des Amtsausschusses wird der Amtsgerätewart der Feuerwehr über die Erfolge und Probleme in der vergangenen Zeit berichten.

 

Die L23 zwischen Britz und Golzow wird wegen Baumaßnahme voll gesperrt. Darüber hinaus wird für die Regionalbahn RB63 ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.

 

Das Einwohnermeldeamt wird wegen der Änderung der eingesetzten Software in den kommenden Wochen teilweise eingeschränkt erreichbar sein. So ist das Meldeamt am 15.08. und am 10.10. aus diesem Grund ganztägig geschlossen.

 

Für die Besetzung der neuen Jugendkoordinatorin muss der Internationale Bund die Stellenausschreibung neu durchführen, da die schon ausgewählte Jugendkoordinatorin eine bessere Stelle angetreten hat.

 

Die Baumaßnahme der 50Hertz Transmission GmbH steht kurz vor der Fertigstellung.

 

Die Misere im Bereich des Standesamtswesens besteht fort. Jetzt benötigt auch das Standesamt Joachimsthal in der Zeit vom 12.08. bis zum 30.08. urlaubsbedingte Unterstützung.