Herr Thomas Thiede -SV Grün/Weiß Niederfinow e.V. begründet den Antrag auf Änderung des Verwendungszwecks für die durch die Gemeinde bereitgestellten Zuschüsse.

-Antrag auf Errichtung Volleyballplatz/Förderung durch KSB

-bei Sondierung festgestellt, dass die Fläche für den Platz größer sein und auch Tennis gespielt werden kann

-Volleyballanlage/höhenverstellbar, so auch für Kindersport geeignet

-aktuell 170 Mitglieder davon sind 1/3 sportlich aktiv

-Sanierung Vereinsheim soll nach hinten geschoben werden

-Ziel ist es, am 07.09.2024 zum Sportfest die Anlage nutzen zu können.

Frau Fürst: Ursprünglich hat die Gemeinde 6.000 EUR für die Instandsetzung des Sportplatzes  zur Verfügung gestellt. Sie richtet die Frage an die GV, ob diese der Änderung des Zweckes zustimmt?

Herr Großebokermann: Ist das Sportlerheim trotzdem noch tragbar?

Herr Thiede: Sie haben angefangen, im Sockelbereich den Putz abzutragen. Später stehen vielleicht mehr Mittel für weitergehende Maßnahmen zur Verfügung. Aus der Rückstellung für 2023 soll die Freilichtbühne (PGH Drei Schilde) und die Flutlichtanlage instandgesetzt werden. Die Mittel werden 2024 abgerufen.

Frau Fürst weist daraufhin, dass die Mittel aus 2023 nur noch 2024 zur Verfügung stehen

und 2025 verfallen.

Herr Butzkies spricht die Absicht der Trennung des kombinierten Geh- und Radweges an.

Er bittet darum daran zu denken, dass Kleinstkinder und Eltern weiter auf dem Gehweg fahren dürfen. Ziel war es, die Straße soll ruhiger werden.

Gehwege wachsen zu (Steig zwischen Klockow -Haus /Hebewerkstraße 2 und 3).

 Hier parkt ein Auto dauerhaft auf dem Gehweg.

Weiterhin geht auf die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ein. Wer sich daran hält, ist ein Verkehrshindernis. Er wird dieses Thema im Herbst noch einmal angehen.

Er ist gegen die Abschaffung des kombinierten Geh- und Radweges.  Fahrradfahrer auf der Straße sind in Gefahr. Weiterhin ist er verwundert darüber, dass alle wissen, dass Verkehrskontrollen sind.

Frau Fürst: Es gibt mehrere Stellen, die zu schmal für die Nutzung als Geh/und Radweg sind. Die Beschlüsse wurden gemeinsam gefasst. Sie verwehrt sich gegen die Aussage von Herrn Butzkies, dass hier persönliche Interessen eine Rolle spielen.

Herr Bratek schildert die Situation. Die Poller stehen quasi auf dem Gehweg. Das ist gefährlich, weil Abschnitte des Gehweges zu eng sind  (Unfallgefahr). Auch Treppenstufen ragen in den Gehweg.

Es folgte ein Diskussion, die Frau Fürst abschließt. Die Gemeindevertretung hat die Verkehrsrechtliche Anordnung beantragt. Die Entscheidung liegt jetzt bei der Behörde.

Herr Matthes erinnert an die Aussage von Herrn Butzkies, dass Motorräder mit 30 km/h lauter, als mit 50 km/h Geschwindigkeit.

In Bezug auf den Hinweis von Herrn Butzkies zur Verunreinigung der Gehwege informiert Herr Matthes über die Pflege der Gehwege (Anliegerpflichten)

-          Die Reinigungspflicht der Anlieger wird durch den Außendienst kontrolliert.

Verfahrensweise:

-          Zunächst werden die Grundstückseigentümer bei Verstößen ohne Verwarngeld verwarnt und im weiteren Verlauf, bei nicht Tätigwerden, kann der Verstoß mit einer Geldbuße geahndet werden. In Einzelfällen ist auch ein Eingreifen der Ordnungsbehörde, in Form der Ersatzvornahme, erforderlich.

-          Die Kosten der Ersatzvornahme werden dem Grundstückseigentümer auferlegt. Die Bedingungen für den Wildwuchs sind derzeit ideal (warme Temperaturen und viel Regen), sodass das Unkraut nach der Reinigung schnell wieder hochwächst.

-          Die Kollegen im Außendienst sind für alle amtsangehörigen Gemeinden zuständig, sodass die Feststellungen der Verstöße, Ahndung und Nachkontrolle einige Zeit in Anspruch nimmt.

-          Aktuell wurden im Zeitraum von Juni bis August 2024 Anlieger aufgefordert/Verwarngelder erteilt,

-          Benennung der Grundstücke aus Gründen des Datenschutzes im nichtöffentlichen Teil

Verlegen der Stolpersteine in der Finowstraße (Frage Herr Butzkies)

-          Herr Großebokermann: Die Gemeindevertretung hatte sich einstimmig dafür entschieden.

-          Frau Fürst bleibt dran und wird sich mit Frau Hiller (Mitarbeiterin Haupt- und Ordnungsamt) in Verbindung setzen.