Frau Spann erklärt, dass die Mittel für die Straßenreinigung nicht ausgereicht haben. Die erforderliche Deckung fand aus der Wasser - und Bodenverbandsumlage und aus den Gewerbesteuern statt.

Herr Heimlich fragt, warum die Mittel nicht gereicht haben, da die Bürger die Summe umgelegt bekommen. Frau Sauer erklärt, dass nicht 100 % umgelegt werden sondern nur 75 %. Mehr darf die Gemeinde laut Gesetzt nicht umlegen.

Frau Spann ergänzt, da längere Zeit nicht sauber gemacht wurde, musste per Hand an vielen Stellen gereinigt werden.

Herr Heimlich fragt, ob die Anwohner entsprechend an den Kosten beteiligt werden, wo mit der Hand sauber gemacht wurde?

Frau Sauer erklärt, dass die Gemeinde Parsteinsee keine Sommerreinigung oder Grundreinigung in der letzten Straßenreinigungssatzung vereinbart hatten. Des Weiteren sind viele Straßen in der Gemeinde Landes- und Bundesstraßen, wo die Bürger selber nicht sauber machen dürfen, auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens (Zumutbarkeit).

Herr Stürmer liest den Beschlusstext vor und es kommt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee genehmigt die vorstehende durch den Amtsdirektor im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Parsteinsee getroffene Eilentscheidung folgenden Inhalts:

Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt, die überplanmäßige Mittelverwendung in Höhe von 20.000 EUR für die Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen 2024 im Gemeindegebiet zu genehmigen.

Winterdienstleistungen 2024 im Gemeindegebiet.

Abstimmungsergebnis